Interview

Berlin: Giffey und Saleh kündigen neue Härte nach Silvester-Krawallen an

Die Regierende Bürgermeisterin und der SPD-Chef fordern in der Berliner Zeitung schnelle Verfahren für Gewalttäter, ein Verbot bestimmter Böller und wehren sich gegen Berlin-Bashing.

Giffey und Saleh im Interview: Die SPD-Spitzen wollen klare Kante zeigen, aber auch Angebote machen.
Giffey und Saleh im Interview: Die SPD-Spitzen wollen klare Kante zeigen, aber auch Angebote machen.Berliner Zeitung/Markus Wächter

In einem ersten gemeinsamen Interview nach der Silvesternacht verlangen die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh ein härteres Vorgehen gegen jugendliche Gewalttäter und eine Verschärfung des Waffenrechts. In dem Interview, das in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung vom 7. Januar 2022 erscheint, stellt Giffey fünf Forderungen auf.

Sie sagt: „Fünf Punkte gehören dazu: erstens konsequente Strafverfolgung mit beschleunigten Verfahren. Zweitens Erhöhung von Personal und Ausstattung bei Polizei und Feuerwehr. Drittens der Einsatz für die Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene. Viertens zusätzliche Investitionen in die Sozial- und Jugendarbeit vor Ort. Fünftens ein Sonderprogramm für die Unterstützung und Verbesserung der Lebenssituation in Großwohnsiedlungen gemeinsam mit dem Quartiersmanagement.“

Raed Saleh ergänzt: „Was wir brauchen, ist eine Respekt-Offensive, indem wir klare Grenzen setzen und sagen: Bis hierher und nicht weiter. Jemand, der selbst keinen Respekt hat, verdient auch keinen Respekt.“ Saleh regt Deeskalationsstrategien wie am 1. Mai für Silvester an.

Giffey äußert sich auch zu einem bundesweiten Böllerverbot, den Vorwürfen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, Berlin sei eine Chaos-Stadt, und der Frage, ob die SPD ihr nach der Wahlwiederholung erneut in den Rücken fallen könnte.

Das gesamte Interview lesen Sie in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung vom 7. Januar und am Samstag ab 6 Uhr früh online.