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Mit dem rechtskräftigen Urteil gegen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/serbenfuehrer-milorad-dodik-fordert-selbstbestimmung-fuer-bosnien-herzegowina-li.2318600">Milorad Dodik</a> ist nicht nur ein juristisches Kapitel abgeschlossen, sondern auch eine Ära der politischen Erpressung und ethnonationalistischen Blockade in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bosnien-herzegowina">Bosnien und Herzegowina</a> ins Wanken geraten. Der langjährige Präsident der Entität Republika Srpska, der sich stets als unantastbarer Fürst der bosnisch-serbischen Politik inszenierte, hat einen folgenschweren Dämpfer erhalten – durch genau jenes Justizsystem, das er jahrelang diffamierte. Dodik wurde am 1. August 2025 rechtskräftig zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, am Mittwoch schließlich „unter Anwendung des geltendes Gesetzes“, wie Suad Arnautoviv von der Zentralen Wahlkommission (CIK) erklärte, auch seines politischen Amtes enthoben worden, weil er Gesetze unterzeichnet hatte, die die Gültigkeit von Entscheidungen des Hohen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/christian-schmidt">Repräsentanten Christian Schmidt</a> und des Verfassungsgerichts in der Republika Srpska aushebeln sollten – ein klarer Bruch mit der bosnischen Verfassungsordnung. Zusätzlich wurde ihm für sechs Jahre jede politische Tätigkeit und das Ausüben öffentlicher Ämter untersagt. Das Urteil kann nicht mehr angefochten werden. Dodik kündigte zwar an, es nicht anzuerkennen, doch juristisch ist sein politisches Ende eingeläutet. Es ist ein historischer Einschnitt – mit potenziell weitreichenden Folgen für die Machtbalance im Land.

Der Rechtsstaat hat gesiegt – zumindest vorerst

Die politische Hyänenjagd hat begonnen

Klare Botschaft an Brüssel und Washington

Hafturteil gegen Milorad Dodik: Diese Chance muss von EU und Nato genutzt werden

Die Haftstrafe gegen den Präsidenten der Republika Srpska ist ein historischer Einschnitt – mit potenziell weitreichenden Folgen für die Machtbalance auf dem Balkan.

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Politik

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Hafturteil gegen Milorad Dodik: Diese Chance muss von EU und Nato genutzt werden

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