Zaun oder kein Zaun – der politische Streit um geeignete Maßnahmen gegen den sichtbaren Drogenhandel in Teilen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrichshain-kreuzberg">Kreuzbergs</a> zieht sich nun schon über viele Jahre. Jetzt muss sogar ein Gericht in einem kuriosen Rechtsstreit entscheiden: Eine Berliner Behörde verklagt eine andere, ein Bezirk zieht gegen eine Senatsverwaltung vor Gericht.

Das&nbsp;Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zieht gegen die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vor das Berliner Verwaltungsgericht. Die&nbsp;Ausübung des Eingriffsrechts durch die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/senatsverwaltung">Senatsverwaltung</a> hinsichtlich der Umfriedung des Görlitzer Parks sei rechtswidrig, so das Bezirksamt. Ausschließlich der Bezirk sei zuständig.

Wegen A100: Friedrichshain-Kreuzberg klagte schon einmal – und verlor

Nach gescheiterter Klage: Neues Stück der A100 soll nächstes Jahr fertig sein

Zwei Männer bedrohen einen 32-Jährigen im Görlitzer Park mit einem Revolver, um sein Handy zu rauben. Die Situation eskaliert.

Görlitzer Park: Mann überfallen und angeschossen – Verfolgungsjagd durch den Park

Am Flughafen Berlin-Brandenburg lassen Passagiere ihren Frust am Personal aus. Nun soll ein Team beim Gepäckausladen helfen. Aber das stößt auf Skepsis.

Stress am Flughafen BER in Schönefeld: „Die Situation eskaliert immer öfter. Es ist der Wahnsinn“

Görlitzer Park: Jetzt verklagt eine Berliner Behörde eine Berliner Behörde

Kurios: Weil Friedrichshain-Kreuzberg einen Zaun um den drogenverseuchten Görlitzer Park verhindern will, klagt der Bezirk gegen die Senatsumweltverwaltung. Und die Chancen stehen nicht einmal schlecht.

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Görlitzer Park: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg klagt gegen Senatsverwaltung

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Die Berliner SPD-Chefs, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini haben offenbar angekündigt, ihr Amt zum Moatsende abzugeben. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt. Die beiden Politiker informierten am Sonntag den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand in einer Schaltkonferenz.<br><br>Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der Berliner SPD zum Eklat. Am Sonntag stand fest, dass Böcker-Giannini keinen Listenplatz für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 bekommen wird. Beim Kreisparteitag der Reinickendorfer SPD unterlag sie in der Kandidatur Laurence Stroedter.

Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten von ihren Posten zurück. Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der SPD zu Eklats mit den Politikern.

Berliner SPD-Chefs Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten zurück

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Politik

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Sport

Neukölln

Franziska Giffey

Reinickendorf

Bundespolitik

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

Ukraine

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Belgien

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

Bundesregierung

China

Stil

Berlin wählt

Gaza

„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

Görlitzer Park: Jetzt verklagt eine Berliner Behörde eine Berliner Behörde

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