Giffey weist Kritik aus der Union an Berlin zurück

Berlin-Berlins Regierende Bürgermeisterin hat sich nach den Silvester-Krawallen erneut gegen pauschale Kritik aus der Union an Berlin gewehrt. „145 Chaoten heißen nicht, dass 3,7 Millionen Menschen Idioten sind“, sagte Giffey bei einer Wahlkampferveranstaltung am Montag in Berlin mit Blick auf die 145 Festnahmen während der Silvesternacht. Attacken auf Rettungsdienste habe es auch in anderen deutschen Städten gegeben, sagte die SPD-Landesvorsitzende. Sie frage sich auch, wie Angriffe auf Polizisten anderswo zu erklären seien, bei denen „Sieg Heil“-Rufe zu hören gewesen seien.

Dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hielt sie vor, Berlin unberechtigterweise zu kritisieren. „Ich habe nicht gehört, wo die Lösungsansätze sind“, sagte sie. „Es gibt nicht die einfache Lösung, es ist komplexer.“ Da helfe es auch nicht, wenn sich Ministerpräsidenten irgendwelche Ratschläge erteilten. Söder hatte nach den Ereignissen der Silvesternacht unter anderem gesagt, Berlin entwickle sich zu einer Chaosstadt.

Nach den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr steht Giffey, aber auch der gesamte rot-grün-rote Senat in der Kritik. Am 12. Februar ist in Berlin die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 geplant. Sie wurde Mitte November vom Landesverfassungsgericht wegen zahlreicher Pannen und „schwerer systemischer Fehler“ für ungültig erklärt.