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Ein Aktivist, der weiße Männer wahllos erschießen will, kehrt nach England zurück: Wieso ist Premier Starmer „hocherfreut“?

Tories fordern Ausweisung von aus Ägypten eingereistem Aktivisten: Hasst alles, wofür wir stehen

Es ist erst wenige Tage her, dass der prominente britisch-ägyptische Aktivist Alaa Abd el-Fattah in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/grossbritannien">Großbritannien</a> eingetroffen ist. Im September war der 44-Jährige vom ägyptischen Präsidenten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/abdel-fattah-al-sisi">Abdel Fattah al-Sisi</a> begnadigt und aus dem Gefängnis entlassen worden.

Die Tories fordern nun jedoch, dass er umgehend aus Großbritannien ausgewiesen und ihm die britische Staatsbürgerschaft aberkannt wird. Der Schattenjustizminister Robert Jenrick sagte laut BBC, Alaa Abd el-Fattah solle „gezwungen werden, in Ägypten oder offen gesagt irgendwo anders auf der Welt zu leben“, nachdem Posts in den sozialen Medien aufgetaucht waren, in denen er zur Tötung von Zionisten aufrief.

Mit Trumps Abkehr vom „alten Europa“ verliert der Westen seinen Referenzpunkt. 2026 muss sich die EU zwischen eigener Machtpolitik und strategischer Irrelevanz entscheiden. Eine Analyse.

Blick ins Jahr 2026: Eine globale Ordnung der permanenten Unsicherheit

Der Krieg hat rechtsextreme Gruppen in der Ukraine in die politische Mitte gespült. Durch die westlichen Waffenlieferungen könnten sie zu einem Sicherheitsrisiko für Europa werden.

Rechtsextreme in der Ukraine: Wie der Krieg die Radikalen stärkt – und Europa das Problem ignoriert

Vertretung britischer Juden: „Kaputtes System“

Gibt es für Russland und Europa noch eine gemeinsame Zukunft? Putins einstiger Kulturminister Michail Schwydkoi ist nur verhalten optimistisch. Ein Interview.

Russischer Ex-Kulturminister Schwydkoi: „Wenn wir auf unsere Falken hörten, wäre es für Kiew längst vorbei“

Mit Gefangenenfreilassungen und offener Schmeichelei umwirbt Alexander Lukaschenko die USA. Ziel ist ein Ende der Isolation, ohne einen Bruch mit Moskau zu riskieren.

Mit Trump aus der Isolation? Lukaschenkos neue Strategie mit dem Westen

Auch konservative Regierungen hatten die Freilassung Alaa Abd el-Fattahs gefordert

Keir Starmer freute sich über die Ankunft Alaa Abd el-Fattah in Großbritannien vor wenigen Tagen. Doch sein Außenministerium nennt dessen Posts nun „abscheulich“.

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B+ plus

Geopolitik

BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. <br><br>Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

BSR-Winterdienst räumt Geh- und Radwege nicht: Das ist der Grund

News

Berlin

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Donald Trump

Russland

China

Internationales

Sanktion

In Krisensituationen wird Verlässlichkeit&nbsp;zur wichtigsten politischen Währung. Gerade dann wird erwartet, dass die politisch Verantwortlichen sagen, was ist. Denn in Ausnahmesituationen werden Einschränkungen, Unsicherheit und Zumutungen hingenommen – im Vertrauen darauf, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen beruhen und die Politik spür- und sichtbar Verantwortung übernimmt.

Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird.

Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit

Politik

Lichterfelde

Franziska Giffey

Sport

Bezirke

Auto

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Zehntausende Menschen waren betroffen, Teile der kritischen Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Noch bevor die Ermittlungsbehörden belastbare Ergebnisse vorlegen konnten, setzte jedoch eine zweite Dynamik ein: die schnelle politische und mediale Einordnung der Tat.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzte sofort die Suche nach Schuldigen ein. Die Aufklärung geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Ein Kommentar.

Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?

Draußen beißt die Januarkälte, drinnen im Schloss Bellevue strahlen die Kronleuchter eine staatstragende Wärme aus. Der Bundespräsident lädt zum Neujahrsempfang, und sie kommen alle: eine Parade der Wichtigen, jener, die sich dafür halten, und jener, die tatsächlich oftmals unter dem Radar Leistungen erbringen, die für unsere Gesellschaft lebensnotwendig sind. Während die geladenen Gäste sich im Foyer sammeln, nimmt die Presse auf unbequemen Bierbänken Platz – was nur ein Schelm als Geste mangelnder Wertschätzung deuten würde.

Zum Jahresbeginn lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Defilee der guten Absichten. Da zeigt sich das wahre Talent des Grüß-Oberhaupts. Ein Kommentar.

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