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Vorgehen gegen Istanbuler Bürgermeister: Die Türkei auf dem Weg zur Wahlautokratie

Fall Imamoğlu: Die Türkei auf dem Weg zur Wahlautokratie

Die Verhaftung und Amtsenthebung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autokratischen Türkei. Eine entsprechende Neigung wird dem seit 2003 regierenden Recep Tayyip Erdoğan seit langem nachgesagt. Offen ist, ob der anschwellende Widerstand seitens Imamoğlus Partei – der altehrwürdigen CHP des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk – und seitens oppositionell gesinnter Bürger ausreichen wird, das Blatt noch entgegen Erdoğans Neigung zu wenden.

Nach CHP-Angaben stimmten am Sonntag 1,6 der 1,7 Millionen Parteimitglieder für Imamoğlu (53) als Kandidat bei einer künftigen Präsidentschaftswahl. Außerdem sollen sich mindestens 13 Millionen Nicht-Parteimitglieder bei einer parallelen „Solidaritätswahl“ symbolisch für den Verhafteten ausgesprochen haben – bei 85,6 Millionen Staatsbürgern kein schmales Ergebnis.

Ein Herausforderer Erdogans, der Istanbuler Oberbürgermeister Imamoglu, wird festgenommen: In der türkischen Community in Berlin sind die Reaktionen gespalten.

Türken in Berlin zur Festnahme von Imamoglu: „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei“

Türkische Ambitionen: nur osmanische Nostalgie?

In der Türkei heizt sich die Stimmung immer weiter auf, nachdem Ekrem Imamoglu verhaftet wurde. Bereits den fünften Tag in Folge kam es zu Massenprotesten.

Türkei: Wirbelnder Derwisch bei Protesten gegen Imamoglus Verhaftung mit Pfefferspray besprüht

Wahrnehmung wachsender Verwundbarkeit

Die Politik des türkischen Präsidenten Erdoğan liegt im Trend: Nur noch sechs Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern mit wachsender Demokratisierung.

16:9

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Olympiastadion Berlin

„Am Donnerstag purzeln die Preise“: Weihnachtsbaumverkauf in der Landsberger Allee startet

„Am Donnerstag purzeln die Preise“ – Weihnachtsbaumverkauf an der Landberger Allee

Weihnachten naht – doch während andere Berliner Prachstraßen und Boulevards schon jetzt mit großer Festbeleuchtung aufwarten, wirkt die <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/news/verkehrsknoten-marzahn-in-diesen-naechten-wird-die-landsberger-allee-gesperrt-li.2305781">Landsberger Allee</a> erstaunlich nüchtern. Nicht einmal die für Berlin so typischen bunt leuchtenden Lichterketten sind hier zu finden. Und auch den obligatorischen Glühweinstand „ums Eck“ sucht man hier bislang vergeblich. Um es mit den Worten Opa Hoppenstedts zu sagen: „Früher war mehr Lametta“.<br><br>Damit die <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/kunst/ortraud-lerch-im-ost-berliner-stadtbild-wiederentdeckung-einer-kuenstlerin-li.10004730">Ost-Berliner</a> trotzdem in Feststimmung kommen und nicht dem traurig-trüben Novembergrau anheimfallen, haben die Mitarbeiter des Weihnachtsbaumstands „der Tannenmann“ nahe der S-Bahn-Station Landsberger Allee jetzt schon ihren Baumverkauf gestartet.<br><br>In Reih und Glied stehen dort die Nordmanntannen, die allesamt aus dem Sauerland stammen. Auch Blaufichten und Kiefern warten darauf, ein neues Zuhause zu finden. Der Duft von Harz und frischem Tannengrün steigt bereits jetzt in in die Luft – und lockt die ersten Kunden an.

An der Landsberger Allee hat der Weihnachtsbaumverkauf begonnen. Wie teuer die Tannen in diesem Jahr sind und warum sich der frühe Kauf lohnt: ein Überblick.

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