In Europa stürzt eine Regierung nach der anderen. Sogar Deutschland und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/frankreich">Frankreich</a>, die beiden größten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">EU</a>-Länder, sind (fast) unregierbar geworden. Da klingt es wie eine gute Nachricht, dass wenigstens die Europäische Kommission wieder arbeitsfähig ist.

Sechs Monate nach der Europawahl im Juni hat es Kommissionspräsidentin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> doch noch geschafft, ein neues „Team Europe“ aufzustellen. Das macht Hoffnung, dass sie die EU trotz der vielen ungelösten Krisen auf Kurs hält.

Die EU-Kommission hatte auf Kamala Harris gesetzt

Das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe sollte die Entschlossenheit der Nato unterstreichen. Doch Selenskyj erleidet einen Rückschlag nach dem nächsten, meint unser Autor.

Ukraine: Ramstein wird zum Symbol eines hoffnungslosen Krieges

Künftig wird in Brüssel nicht mehr die Klimakrise, sondern Verteidigung und Aufrüstung im Mittelpunkt stehen. Begründet wird der Kurswechsel mit Russlands Krieg.

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Aufrüstung als kleinster gemeinsamer Nenner

Am Mittwoch stimmte die Mehrheit der EU-Parlamentarier für Ursula von der Leyens neue Kommission. Fast ebenso viele enthielten sich oder votierten dagegen.

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BSW-Politiker Fabio De Masi wollte wissen, wie die EU-Kommission ihre Pläne begründet. Der Berliner Zeitung liegt nun die Antwort vor.

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Im neuen Kabinett von Ursula von der Leyen herrscht Chaos. Allein der harte Kurs gegen Russland schweißt die Kommissare zusammen. Eine Kolumne.

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Aufrüstung gegen Russland als einziger Konsens: Von der Leyens neue EU-Kommission ist unberechenbar

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Arctic LNG 2: Russland gibt jetzt 40 Prozent Rabatt auf sanktioniertes LNG

LNG: Russland gibt jetzt 40 Prozent Rabatt – und tarnt die Herkunft

<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> versucht, sein Flüssigerdgas, oder <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/trotz-verbot-ab-2027-europa-importiert-rekordmenge-an-russischem-lng-li.10028925">LNG</a>, mit massiven Preisabschlägen in neue Märkte zu drücken. Laut einem aktuellen Bericht von Bloomberg werden Lieferungen derzeit mit Rabatten von bis zu 40 Prozent auf den Spotpreis angeboten, obwohl die Nachfrage nach LNG im Zuge des Iran-Krieges weltweit deutlich gestiegen ist.

Russland bietet jetzt sanktioniertes LNG mit bis zu 40 Prozent Rabatt. Käufer in Südasien greifen trotz US-Risiken zu – getrieben von der Krise.

Wirtschaft

China

Joe Biden

Sanktion

Die Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit, die heute erscheint, beschreibt kurz und knapp wesentliche Bedrohungen der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa. Der Text stellt sehr konkrete, politisch direkt umsetzbare Forderungen auf, um zu Liberalität und einem angstfreien Austausch unter Gleichen zurückzufinden. Zu den Initiatoren und Erstunterzeichnern zählen unter anderem Juristen, Publizisten, Forscher, Ärzte und Politologen. Darunter sind auch bekannte Persönlichkeiten wie Werner Patzelt, Norbert Bolz, Ulrike Guérot, Norbert Häring, Ralf Höcker und Carsten Brennecke sowie Stefan Homburg.

Michael Andrick, Philosoph und langjähriger Kolumnist dieser Zeitung, erklärt als Mitinitiator die Absicht hinter einer heute veröffentlichten Erklärung. Wir geben diese ungekürzt im Wortlaut wieder.

Im Schlafwagen in die Unfreiheit? Die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“

Bürgerrechte

Die USA verlangen von europäischen Verbündeten kurzfristig konkrete militärische Pläne zur <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-und-china-blockieren-un-resolution-zur-strasse-von-hormus-li.10029079">Sicherung der Straße von Hormus</a>. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf einen hochrangigen Nato-Vertreter. Demnach sollen die Staaten innerhalb weniger Tage darlegen, wie sie die Schifffahrt durch die strategisch wichtige Meerenge absichern wollen. Die Forderung sei bei Gesprächen zwischen US-Regierungsvertretern und der Nato im Weißen Haus sowie im Pentagon und im Außenministerium vorgebracht worden.<br><br>US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/donald-trump-droht-iran-mit-neuen-angriffen-dann-beginnt-das-schiessen-li.10029348">Donald Trump</a> hatte gestern bei einem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-attackiert-nato-und-spielt-erneut-mit-groenland-erinnert-euch-an-dieses-stueck-eis-li.10029345">Treffen im Weißen Haus mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte</a> darüber gesprochen, heißt es. Der Nato-Chef bestätigte nach dem Gespräch dem US-Sender CNN, Trump sei „eindeutig enttäuscht“.

Donald Trump setzt die europäischen Nato-Partner unter Zugzwang. Europäische Staaten sollen binnen weniger Tage konkrete Militärpläne vorlegen.

Trump stellt Europa Ultimatum: USA verlangen Militärpläne für Straße von Hormus – Berichte

News

Internationales

Iran

Donald Trump

Die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran erweist sich als brüchig. Es ist unklar, ob eine der beiden Seiten oder beide die Pause lediglich nutzen wollen, um sich auf eine neue Runde der militärischen Auseinandersetzung vorzubereiten. Vordergründig ist Israel das größte Hindernis.

Beide Seiten könnten die Waffenruhe als Atempause sehen. Israel will weiterkämpfen. Die große Frage: Greift China aktiv in den Krieg ein?

Kein Deal in Sicht: Bereiten sich Iran und die USA auf den großen Krieg vor?

Geopolitik

Israel

Die USA stehen vor einem historischen Anstieg ihrer Ölexporte. Nach einem Bericht der <a href="https://www.ft.com/content/c7499763-5630-4ab9-9d10-0e22ab88e674?syn-25a6b1a6=1">Financial Times</a> könnten die Ausfuhren im April auf rund 5,2 Millionen Barrel pro Tag steigen – ein Plus von fast einem Drittel gegenüber März.

Ein Ansturm von Tankern auf die USA zeigt die Verschiebung auf dem Ölmarkt. Wegen der blockierten Straße von Hormus suchen vor allem asiatische Länder Ersatz für ausgefallene Lieferungen.

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