Parlamentswahl

Staatsrechtler aus Syrien: „Die ganze Wahl ist sinnlos“

Der Verfassungsexperte Naseef Naeem kritisiert die Abstimmung über ein Übergangsparlament. Der Experte sieht das Land vor ganz anderen Herausforderungen.

Junge Männer betrachten Porträts von Vermissten, die laut ihren Familien vom Sicherheitsapparat des gestürzten Präsidenten Assad entführt wurden. Keine Zeit, um über Wahlen nachzudenken.
Junge Männer betrachten Porträts von Vermissten, die laut ihren Familien vom Sicherheitsapparat des gestürzten Präsidenten Assad entführt wurden. Keine Zeit, um über Wahlen nachzudenken.AP

Syrien wählt Ende September einen Volksrat. Doch das Volk geht bei der ersten Parlamentswahl nach dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024 gar nicht an die Urnen. Wahlversammlungen bestimmen die Kandidaten. Der sogenannte Volksrat soll bis 2030 als Übergangsparlament dienen. Bis dahin soll es in Syrien eine neue Verfassung geben. Der in Syrien geborene Staatsrechtler Naseef Naeem wertet die Wahl als Manöver, das vor allem westliche Partner beruhigen soll. Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa entscheide weiter über den Kurs der Übergangsregierung. Doch dem vermeintlich starken Mann in Damaskus entgleite zunehmend die Kontrolle über das zerstörte Land, warnt der Syrien-Experte.

Berliner Zeitung

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