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Staatsreligion Datenschutz in der Rentnerrepublik: Fortschritt – bitte draußen bleiben!

Big Brother is watching? Die bequemste Dystopie der Deutschen!

Ich stehe in der Arztpraxis. Die Luft ist abgestanden, das Wartezimmer leer – dafür hängt an der Rezeption ein Schild: „Bitte treten Sie einzeln heran.“ Meine Gesundheitskarte? Wird nicht erkannt. „Wahrscheinlich ein Systemfehler“, sagt die Sprechstundenhilfe, „kommt öfter vor.“ Auf diesen Termin habe ich vier Monate gewartet. Jetzt brauche ich einen Nachweis meiner Versichertendaten.

Also greife ich zum Hörer, rufe die Hotline meiner Krankenkasse an, hangle mich durch vier Auswahlmenüs, hänge zwölf Minuten in der Warteschleife. Endlich eine Stimme:&nbsp;„Kann ich das nicht einfach über die App machen?“, frage ich. Die Antwort: „Das gibt’s bei uns leider nicht.“ „Aber wir können das direkt an die Praxis senden. Aber nur, wenn Sie jetzt am Telefon der Weitergabe zustimmen.“ Natürlich stimme ich zu. Wieder einmal.

Bei dem 22-Jährigen fand die Polizei Material zum Bombenbau. Polizisten kritisieren, dass deutschen Nachrichtendiensten die Hände gebunden sind.

Terrorverdächtiger Syrer: Wieder kam der Hinweis von einem fremden Geheimdienst

Polizist fragt Daten seiner „Ex“ ab, Ermittler nutzen illegal Gesichtserkennung: Datenschützer hatten 2024 eine Rekordzahl an Verstößen in Berlin.

Kameras an der Kotti-Wache illegal: Wo in Berlin überall gegen den Datenschutz verstoßen wird

Das fühlt sich wie ein Rückfall in die analoge Steinzeit an

<em>Dies ist ein Text zum Projekt „Wider die heiligen Kühe“ der Berliner Zeitung. Aus Anlass des 35. Jahrestages der deutschen Einheit und zum 36. Jahrestag des Mauerfalls prüft die Redaktion, was Deutschland ändern und welche Grundregeln das Land überdenken muss, um als geeinte Nation wieder erfolgreich und für die Zukunft gewappnet zu sein.&nbsp;</em>

Das Debattenprojekt

Europas Datenpolitik hat einen neuen Highscore erreicht: mehr als 13.000 neue Regulierungen seit 2019

Das umstrittene Chatkontrollgesetz der EU ist geplatzt: Dänemark stoppt die Überwachung privater Nachrichten – was bedeutet das für die digitale Freiheit?

EU kippt Chatkontrolle: Dänemark stoppt Überwachung privater Nachrichten

Der erste Tag des Berlin Global Dialogue zeigt: Europas Wohlstand wankt. Bürokratie, Energiepreise und Regulierung bremsen den Kontinent aus. Ein Konferenzbericht.

Europas Eliten beim Berlin Global Dialogue im Krisenmodus: „Wer keine Demut zeigt, wird gedemütigt“

Datenschutz ist wichtig, aber Cookies und Datenschutzerklärungen sind prompt akzeptiert

Die Ausstattung an Berliner Schulen hat aufgeholt, doch der Unterricht hinkt hinterher. Schulleiter Martin Fugmann spricht über Kosten, soziale Ungleichheit und die Frage, ob Kinder durch Tablets das Schreiben verlernen.

„Wir haben keine Zeit mehr“ – Digitalisierung an Berliner Schulen stagniert

An diesem Freitag findet der bundesweite Digitaltag statt. An diesem Aktionstag wollen die Veranstalter an vielen Orten die Digitalisierung erlebbar machen u...

Studie: Viele fühlen sich durch Digitalisierung überfordert

Daten retten Leben – außer in Deutschland

Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung der Justiz ist unbestritten. Prozesse per Video und E-Akten? Aus Sicht des Deutschen Richterbundes geht die Digitalis...

Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo bei Digitalisierung

Digitale Versprechen treffen in der Praxis oft auf Hindernisse: So wurde selbst der einfachste Antrag zur Durchhaltevermögensprobe.

Bürokratie ohne Grenzen: Wenn Berliner und französische Behörden aufeinandertreffen

Deutschland hat den Datenschutz zur Staatsreligion erhoben. Aus vermeintlicher Angst vor einer Stasi 2.0. Die Empörung über Big Tech tarnt oft nur unsere Bequemlichkeit.

16:9

Staatsreligion Datenschutz: Fortschritt muss in Deutschland draußen bleiben!

Politik

Europa

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Berlin

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Franziska Giffey

Bezirke

Bundespolitik

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

B+ plus

Internationales

Geopolitik

Ukraine

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Staatsreligion Datenschutz in der Rentnerrepublik: Fortschritt – bitte draußen bleiben!

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