Der Brief schlug in Brüssel und wohl auch in Washington ein wie eine Bombe. Am Donnerstag schloss Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in einem Schreiben an <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nato">Nato</a>-Generalsekretär Mark Rutte eine Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kategorisch aus. Eine solche hatte zuvor vor allem US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> gefordert. Rutte übernahm das Ziel später. Jetzt herrscht nur wenige Tage vor Beginn des Nato-Gipfels in Den Haag am Dienstag mindestens Redebedarf. Selbst ein Scheitern des Treffens kann nicht ausgeschlossen werden.

„Fünf-Prozent-Ziel ist unvernünftig“

Die vom Sozialdemokraten Sánchez gewählten Worte waren deutlich. Internationale Medien zitierten aus dem an Rutte verschickten Brief, „die Verpflichtung zu einem Ziel von fünf Prozent“ wäre nicht nur für Spanien „unvernünftig, sondern sogar kontraproduktiv“ für die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Zudem, so der spanische Regierungschef, wäre eine so drastische Erhöhung der Militärausgaben „unvereinbar mit unserem Sozialstaat und unserer Weltanschauung“.

Wenige Wochen vor dem Nato-Gipfel taumelt Europa sicherheitspolitisch in die falsche Richtung: Statt klare Prioritäten zu setzen, dominiert blinder Aufrüstungsaktionismus – mit potenziell fatalen Folgen. Ein Gastbeitrag.

Nato-Gipfel 2025: Europas gefährlicher Marsch in den Rüstungsrausch

Kurz vor dem Nato-Gipfel lehnt Spaniens Premier Pedro Sánchez Donald Trumps Forderung nach fünf Prozent Verteidigungsausgaben ab – und warnt vor wirtschaftlichem und sozialem Schaden.

Spanien lehnt Trumps 5%-Ziel für Nato-Ausgaben ab

Weitere Nato-Länder könnten rebellieren

Die Slowakei habe nicht die Mittel, fünf Prozent für Verteidigung auszugeben, findet Premierminister Robert Fico. Er glaubt, Neutralität könne sich für sein Land lohnen.

Slowakei: Robert Fico erwägt Nato-Austritt – Ausgaben „völlig absurd“

Estland bringt Gegenschläge auf russischem Boden ins Spiel. Die Nato stellt sich auf eine mögliche Konfrontation ein – doch wie konkret ist die Bedrohung?

Nato-Mitglied bereit für Gegenschlag: „Dann bringen wir den Krieg nach Russland“

Die Zukunft der Nato steht auf dem Spiel

Pedro Sánchez kämpft mit einer Korruptionsaffäre

Spanien lehnt höhere Verteidigungsausgaben ab – scheitert jetzt der Nato-Gipfel?

Regierungschef Sánchez stellt sich beim Fünf-Prozent-Ziel der Nato quer. Damit riskiert er einen Konflikt mit Trump und gefährdet die Zukunft des Militärbündnisses – auch aus Eigeninteresse.

16:9

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Friedrich-Carl von Ribbeck sitzt an einem massiven alten Holztisch, dem einzigen&nbsp;Möbelstück, das noch original aus alten Zeiten stammt. „Können Sie vielleicht einen Gegenstand in die Hand nehmen, mit dem Sie etwas verbinden?“, fragt ihn der Fotograf. „Nein, da gibt es nichts“, entgegnet Ribbeck etwas brüsk.<br><br>Fast jeder kennt wohl das Gedicht „Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland“ von Theodor Fontane. Der Herr war keine literarische Figur, er lebte wirklich. Und der letzte aus dem Geschlecht der Ribbecks, Friedrich-Carl von Ribbeck, ist sein Ur-Urenkel. Nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mauerfall">Mauerfall</a> ist er in „sein“ Dorf zurückgekehrt. Ribbeck ist jetzt 86 Jahre alt und wohnt allein in einem geräumigen Haus, das nur 120 Meter vom Schloss entfernt ist. Von seinem Wohnzimmerfenster blickt er darauf.

Friedrich-Carl von Ribbeck ist in den Osten auf seinen alten Landsitz zurückgekehrt – ebenso wie andere Adelige, die dem Ruf der Heimat gefolgt sind.

Die Rückkehr des Adels in den Osten: Von Ribbeck, von Arnim und die Frage nach dem Eigentum

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Gesundheit & Wohlbefinden

Das deutsche Regime, das ich vor einem Jahr hier beschrieben habe, muss jetzt im EU-Kontext gesehen werden. Wir blicken erst auf Deutschland, dann auf die EU-Ebene. Dort wird mit willkürlichen Sanktionen gegen Journalisten mit Zustimmung der Bundesregierung gerade ein offen tyrannisches Handeln erprobt. Es entscheidet sich jetzt, ob der Vorrang jedes Bürgers und seiner Rechte vor den Machtinteressen staatlicher Akteure, der der europäischen Zivilisation zugrunde liegt, bei uns noch Bestand hat.

In der BRD und EU ist es offizielle Politik, die freie Rede zu unterdrücken und gut sichtbare Abweichler vom politischen Leitdiskurs wirtschaftlich zu bedrängen.

Politische Willkür: Wer nicht spurt, der soll auch nicht essen

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Leo XIV. gegen Trump: Die politische Wahrheit hinter dem „überraschenden“ Papst in Rom

Heiliger Vater, heiliger Donald: Was der Machtkampf über Westen, Kirche und Politik offenlegt

Es ist dieser Tage ein Phänomen zu beobachten, das man getrost als kollektive Amnesie der westlichen Öffentlichkeit bezeichnen darf. Mit einer Mischung aus erstaunten Augenbrauen und feuilletonistischem Raunen wird zur Kenntnis genommen, dass Papst Leo XIV. – der erste US-amerikanische Pontifex der Geschichte – sich in einen veritablen Schlagabtausch mit Donald Trump verwickelt hat. Der Papst, so heißt es allenthalben, sei eine „politische Wahl“ des Konklave gewesen. Holy shit, Leute!

Pontifex und POTUS liefern sich einen offenen Schlagabtausch. Das ist unterhaltsam, aber nicht überraschend. Warum sich eine Phalanx von Linken bis Christdemokraten zu Unrecht freut.

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Iran

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Frankreich

Wer in Deutschland im Ernstfall zur Waffe gerufen wird, entscheidet sich auch aufgrund eines Eintrags im Melderegister: zum Geschlecht. Die Wehrpflicht-Debatte konfrontiert eine alte Verwaltungsfrage mit dem eingeführten <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/news/mehr-als-11000-geschlechtsaenderungen-seit-jahresbeginn-berlin-fuehrt-bundesweit-li.10002523" bis_size="{&quot;x&quot;:157,&quot;y&quot;:664,&quot;w&quot;:233,&quot;h&quot;:22,&quot;abs_x&quot;:157,&quot;abs_y&quot;:778}">Selbstbestimmungsgesetz</a>, also der Möglichkeit der Geschlechtsänderung. Die Berliner Zeitung hat dazu bei der Bundeswehr wie auch beim LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg nachgefragt.

Die Bundeswehr orientiert sich am Geschlechtseintrag – Interessenverbände warnen vor Diskriminierung. Die Debatte um die Wehrpflicht stellt das Selbstbestimmungsgesetz infrage.

Wehrpflicht und Geschlecht: Wer gilt als Mann, und wer entscheidet das?

Köln

Vor mehr als 20 Jahren popularisierte der amerikanische Politikwissenschaftler Chalmers Johnson den Begriff „Blowback“, ursprünglich von der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cia">CIA</a> geprägt, um die unbeabsichtigten Folgen eigener Handlungen zu beschreiben. Heute erlebt Europa einen monumentalen Blowback – das unbeabsichtigte, aber unausweichliche Resultat eines Versagens in der Zeit nach dem Kalten Krieg, als man es nicht vermochte, die strategischen Perspektiven an die neuen Bedingungen anzupassen.

Europa erlebt einen geopolitischen Blowback. Versäumte Anpassungen nach dem Kalten Krieg und doppelte Standards holen den Kontinent nun ein.

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