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Michael Hudson: Friedenspolitik ist rechts? Wir brauchen neue politische Begriffe

Michael Hudson: Wie die politische „Mitte“ Europa zum Satelliten der USA degradiert

In den Medien werden die Wahlparteien in ganz <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/europa">Europa</a> mit den Begriffen Mitte-Rechts und Mitte-Links beschrieben. Die meisten politischen Unterschiede zwischen den europäischen Parteien sind jedoch marginal. Sie halten im Grunde an einer neoliberalen Politik der Aufrüstung fest und setzen auf eine strenge Haushaltspolitik und ein Handelsdefizit in Europa mit den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA.</a><br><br>Was ist die „Mitte“? Es bedeutet, nicht für eine strukturelle Änderung der grundlegenden Trends in der Wirtschaft einzutreten. Den Parteien der Mitte geht es darum, den grundlegenden Status quo zu erhalten.

Aber das ist ein Widerspruch in sich. Denn heutzutage spitzen sich die geopolitischen Ereignisse zu und wirken sich drastisch auf die Volkswirtschaften aus. Wenn eine politische Partei nicht eingreift, um diese Trends umzukehren, werden ihre Volkswirtschaften von der zunehmenden Polarisierung mitgerissen.

Michael Hudson (85) ist Finanzanalyst und Buchautor. Der Patensohn des russischen Revolutionärs Leo Trotzki arbeitete für verschiedene amerikanische Großbanken und war Spiritus Rector der Occupy-Wallstreet-Bewegung. Er warnte bereits 2006 vor dem Platzen der Spekulationsblase auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt, die 2008 die Finanzkrise auslöste.

Zum Autor

Spekulationsblasen drohen zu platzen. Der Finanzanalyst Michael Hudson im Interview über den Immobiliensektor, China, die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland.

Deutsche Wirtschaft unter Druck: „Die USA sind ein Profiteur des Ukraine-Krieges“ – Michael Hudson im Interview

Was sind die Ursachen der Finanzkrise, und wie wird sie sich auf Deutschland auswirken? Wall-Street-Analyst Michael Hudson meint, dass zu viel fiktives Geld im Umlauf ist.

US-Ökonom Michael Hudson über Bankenkrise: Es wird schlimmer als 2008

Die Parteien der „Mitte“ gelten als gemäßigt. Doch ihre Politik führt zu Verarmung und Krieg, meint unser Kolumnist.

16:9

Politik

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Franziska Giffey

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

News

Olympiastadion Berlin

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Berlin wählt

Gaza

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Ukraine

EU-Kommission

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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