Fahrraddiebstahl wurde in Deutschland faktisch legalisiert, damit Gerichte Meinungsverbrechen bestrafen können

Im Februar 2025 wurden drei deutsche Staatsanwälte zu Twitter-Promis. Im Auftrag der amerikanischen Nachrichtensendung „60 Minutes“ war eine amerikanische Journalistin, Sharyn Alfonsi, nach Deutschland geflogen, um eine Reportage über Meinungsfreiheit in Deutschland zu drehen. Dabei sprach sie mit drei Staatsanwälten aus Niedersachsen, die gegen Hasskommentare im Netz vorgehen. Ein Kamerateam begleitete ein sechsköpfiges bewaffnetes Polizeikommando, das eine Hausdurchsuchung wegen Hasskommentaren durchführte und dabei einen Laptop und ein Handy beschlagnahmte. Später bestätigten die Staatsanwälte, dass in vielen Fällen diese „Beweisstücke“ nie an den Besitzer zurückgegeben werden. Das sei für viele Verurteilte sogar schmerzlicher als die (ohnehin vierstellige) Geldstrafe, sagte einer der Staatsanwälte süffisant schmunzelnd.