Es ist eine kurze, klare und ausgewogene Erklärung, die am Dienstag die mediale Runde macht: „Wir, die unten aufgeführten Unterzeichner, kommen mit einer einfachen, dringenden Botschaft zusammen: Der Krieg in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/gaza">Gaza</a> muss sofort beendet werden.“

Die Unterzeichner der „<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.gov.uk/government/news/joint-statement-on-the-occupied-palestinian-territories">Gemeinsamen Erklärung zu den besetzten palästinensischen Gebieten</a>“ sind 28 Völkerrechtssubjekte, also Staaten, dazu die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement. Auch der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/vatikan">Vatikanstaat</a> soll sich angeschlossen haben. Mit Japan, Australien, Neuseeland, Kanada und den allermeisten europäischen Staaten ist fast der gesamte politische Westen dabei. Aber eben nur: fast. Das Fehlen zweier Länder sticht ins Auge. Es sind die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a> und die Bundesrepublik Deutschland.

Hochgradig umstrittene Gaza Humanitarian Foundation

Mehr als zwei Dutzend Länder drängen auf ein Kriegsende im Gazastreifen. Israel machen sie schwere Vorwürfe. Die israelische Regierung nennt die Erklärung realitätsfremd.

28 Länder verurteilen Israel wegen „unmenschlicher Tötung von Zivilisten“, fordern Ende von Gazakrieg

In einer Mitteilung ruft die israelische Armee Palästinenser dazu auf, betroffene Gebiete zu verlassen, um sich in Schutz zu bringen.

Israel weitet Bodenoffensive im Zentrum des Gazastreifens auf Deir al-Balah aus

Wagenknecht: „Außenpolitische Bankrotterklärung“

28 Staaten rufen zur Beendigung des Gazakriegs auf: Warum ist Deutschland nicht dabei?

Fast der gesamte politische Westen hat einen Aufruf zur Beendigung des Gazakriegs unterschrieben – Deutschland nicht. Das Auswärtige Amt kann keinen Grund nennen.

16:9

Gaza

Israel im Krieg

Palästina

Bündnis Sahra Wagenknecht

title-selection-data

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

B+ plus

Internationales

Geopolitik

Ukraine

Europa

Belgien

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Berlin

Politik

Sport

Neukölln

Franziska Giffey

Reinickendorf

Bezirke

Bundespolitik

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

28 Staaten rufen zur Beendigung des Gazakriegs auf: Warum ist Deutschland nicht dabei?

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema