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Ex-Lobbyist, der von der Leyen anzeigte: „EU steuert auf sozialen und wirtschaftlichen Kollaps zu“

Ex-Lobbyist, der von der Leyen anzeigte: „Die EU verletzt ihre eigenen Gesetze“

Frédéric Baldans Reise vom EU-Lobbyisten zum Whistleblower und entschiedenen Kritiker der Europäischen Union (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu" bis_size="{&quot;x&quot;:276,&quot;y&quot;:390,&quot;w&quot;:24,&quot;h&quot;:20,&quot;abs_x&quot;:276,&quot;abs_y&quot;:503}">EU</a>) ist von intensiven Auseinandersetzungen mit der politischen Elite geprägt. Im Interview spricht er über die jüngsten Kämpfe, die ihn dazu gebracht haben, nicht nur die europäischen Institutionen herauszufordern, sondern auch die fundamentalen demokratischen Ideale der EU infrage zu stellen.

Herr Baldan, lassen Sie uns mit einem der drängendsten Themen beginnen, mit denen Sie derzeit konfrontiert sind – der Schließung Ihrer Bankkonten. Wie ist es dazu gekommen?&nbsp; Es begann, als ich eingeschriebene Briefe von meinen Banken erhielt, insbesondere von ING. Sie teilten mir mit, dass sie meine Konten schließen würden. Nun, ich bin seit über zehn Jahren Kunde bei ING und hatte nie größere Probleme mit ihnen. Deshalb war ich etwas erstaunt, als sie mir ohne klare Begründung mitteilten, dass sie unsere Geschäftsbeziehung beenden würden. Zunächst gaben sie mir etwa zwei Monate Frist, aber dann erhielt ich eine weitere Mitteilung über die mobile App mit einem völlig anderen Datum für die Schließung. Es war, um es milde auszudrücken, verwirrend. Und als ob das nicht schon bizarr genug war, startete eine andere Bank, Nagelmackers, eine völlig separate Anfrage. Sie luden mich zu einer Compliance-Prüfung ein und gaben an, sie bräuchten „Klärung“ zu meinem Konto. Nachdem ich alle erforderlichen Informationen bereitgestellt hatte, teilten sie mir ebenfalls mit, dass sie mein Konto schließen würden.

Frédéric Baldan ist ein ehemaliger europäischer Lobbyist und Experte für die Beziehungen zwischen China und der EU. Er ist der erste Kläger in der Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen und ein Aktivist für Grundrechte. Als Reaktion auf seine Anzeige wurde er am 5. Juli 2023 von den Diensten der Europäischen Kommission aus dem Lobbyistenregister gestrichen.

Zur Person

Ex-Lobbyist Frédéric Baldan klagte gegen die EU-Kommissionschefin im „Pfizergate“ – und plötzlich blockieren Banken seine Konten. Zufall oder Einschüchterung?

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Frédéric Baldan, Ex-Lobbyist und Kläger gegen Ursula von der Leyen, wirft der EU vor, systematisch ihre eigenen Gesetze zu brechen. Er fordert Konsequenzen. Ein Interview.

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Robert Mietzner hatte eigentlich gehofft, dass an diesem Donnerstag am <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/brandenburg-landgericht-cottbus-fuenfjaehrige-tochter-mit-usb-kabel-erdrosselt-wollte-er-seine-ex-frau-bestrafen-li.359825">Landgericht Cottbus</a> „irgendeine Entscheidung“ fallen würde. Eine Entscheidung, die das Leben seiner Familie erleichtern würde. Eine Entscheidung, um sein Grundstück ganz normal erreichen zu können. Stattdessen hat der zuständige Richter einen neuen Verhandlungstermin anberaumt. Im nächsten Jahr.

Die Mietzners kauften sich in Münchehofe ihr Traumhaus. Dann verriegelte ihnen ein Nachbar die Zufahrt. Jetzt will das Landgericht Cottbus erst im nächsten Jahr entscheiden.

Familie seit zwei Jahren ausgesperrt: Der Albtraum in Brandenburg geht weiter

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Am Montag wurde die frühere EU-Außenbeautragte Federica Mogherini verhaftet. Sie ist am Donnerstag&nbsp;<a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/korruptionsverdacht-ex-eu-aussenbeauftragte-mogherini-tritt-zurueck-li.10008724">von ihrem Job am Collège d’Europe zurückgetreten</a>. Wie im Fall des Selenskyj-Beraters Jermak – er trat zurück und verschwand an der Front – fragt man sich: Ist das nur die Spitze des Eisbergs? Arbeiten die Korruptionsermittler einfach nur gut und unerschrocken? Oder ist das Ganze nur ein großes Theater&nbsp;– in dem das Unbehagen der Leute adressiert werden soll und gleich Lösungen präsentiert werden? Wir sprachen mit dem Chef der Partei Die Partei, dem EU-Parlamentarier Martin Sonneborn, und seiner Beraterin Claudia Latour.

Martin Sonneborn und Claudia Latour über Korruption in Brüssel und Kiew und warum manches ganz anders ist, als es scheint.

Martin Sonneborn: Von der Leyen hat die EU der Ukraine immer ähnlicher gemacht

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Henry Hübchen ist an die Ostsee geflohen. Berlin sei „verwahrlost“, sagt der Schauspieler – und hat recht. Berlin ist wie eine riesige Kloake: Dreck, Verfall und Armut prägen vielerorts das Straßenbild.

Diese Stadt ist dysfunktional. Ebenso sind es ihre Bürger. Weil sie nicht erkennen, welchen Wert Eigenverantwortung hat. Ein polemischer Appell.

Eine Stadt schafft sich ab: Warum die Berliner selbst schuld an Dreck und Verwahrlosung sind

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Schulden werden teurer: Zinsen für zehnjährige Bundesanleihe erreichen neues Jahreshoch

Zinsen für Zehn-Jahres-Schulden steigen – Bundesanleihen auf höchstem Niveau des Jahres

Je mehr Schulden die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesregierung">Bundesregierung</a> aufnimmt, desto mehr Staatsanleihen muss sie am Markt platzieren. Allein im November hat der Bund fast zwölf Milliarden Euro an neuen Bundeswertpapieren ausgegeben. Bereits Anfang der Woche meldete das Fachportal Investment Week zunehmende Spannungen am Markt: Der Euro-Bund-Future fiel leicht auf 128,65 Punkte, die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe stieg auf 2,72 Prozent. Am Donnerstag setzte sich der Trend fort – zeitweise kletterte die Rendite auf rund 2,8 Prozent und erreichte damit den höchsten Wert seit März.

Der Bund hat im November viele neue Schulden aufgenommen – jetzt steigen die Zinsen auf ein Jahreshoch. Was das für Verbraucher und Kredite bedeutet.

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Wladimir <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/putin-trump-verhandlungen-krieg-europa-strategische-folgen-li.10008604">Putin</a> ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/steigende-rabatte-indien-kauft-offenbar-trotz-us-sanktionen-wieder-russisches-oel-li.10008212">Indien</a> eingetroffen. Am Flughafen wurde er persönlich von Narendra <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/narendra-modi">Modi</a> empfangen - ein deutliches Zeichen für die Bedeutung, die Neu-Delhi der Reise beimisst. Begleitet wird Putin von ranghohen Ministern und Vertretern aus Wirtschaft und Rüstungsindustrie. Ein privates Abendessen mit Modi war für den Ankunftsabend angesetzt. Für Freitag steht ein offizielles Gipfeltreffen sowie eine Reihe bilateraler Gespräche auf der Agenda, unter anderem zu Energie-, Handels- und Rüstungsthemen.

Putin ist zu Verhandlungen über Handel und Rüstung in Indien eingetroffen. Zuvor hatte er einzelne Punkte des US-Plans zur Beendigung des Ukrainekriegs kritisiert.

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