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EU-Chatkontrolle kommt doch: „Weg für Massenüberwachung frei“

EU-Chatkontrolle: Massenüberwachung und das Ende der Anonymität im Internet

Ende Oktober war die EU-Chatkontrolle noch vom Tisch – oder doch nicht? Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">EU</a>) haben sich am Mittwoch schließlich auf eine „abgeschwächte“ Form des Gesetzes geeinigt, das Online-Dienste dazu anregen soll, Chats auf „freiwilliger“ Basis zu scannen, so berichten mehrere Medien. Doch ist diese Darstellung korrekt?

Die „<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://archive.is/bQrvx">Tagesschau“ titelt</a> zum Beispiel: „EU gegen verpflichtende Chatkontrolle“. Demnach sollen Messaging-Dienste wie WhatsApp vorerst nicht verpflichtet werden, Chats auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern zu kontrollieren. Offiziell soll das Gesetz dem Schutz von Kindern dienen, doch Kritiker werfen der EU vor, damit eine flächendeckende Massenüberwachung der Bürger zu etablieren.

EU-Chatkontrolle: Online-Dienstanbieter „freiwillig verpflichtet“

Die EU-Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch. Die EU-Kommission könnte das Gesetz durch die Hintertür doch noch durchsetzen – trotz heftiger Widerstände.

EU-Chatkontrolle: Freiwilligkeit statt Pflicht, aber die Hintertür für Überwachung bleibt offen

Die EU-Chatkontrolle soll hinter verschlossenen Türen verabschiedet werden. Ein Gesetz, das die Privatsphäre der Nutzer gefährdet. Was steckt dahinter?

EU-Chatkontrolle soll „ohne Diskussion“ durchgewunken werden

Uneinigkeit innerhalb der EU

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

„Zensurnetzwerk“ Deutschland: Wie die Regierung mit NGOs die Meinungsfreiheit untergräbt

Forscher des Guangzhou-Labors haben die Schaffung eines potenziell tödlichen Virus gemeldet. Während der Corona-Ursprung ungeklärt bleibt, geht die Virenforschung weiter.

Trotz Corona: China forscht weiter – neues tödliches Virus erschaffen

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Mit der EU-Chatkontrolle dürfte die Anonymität im Internet endgültig begraben sein. Sind nun Millionen Bürger der Massenüberwachung ausgesetzt – und was bedeutet das für unsere digitale Freiheit?

16:9

Politik

Der vor der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/warum-der-gestrandete-wal-von-poel-das-perfekte-spiegelbild-fuer-berlin-ist-li.10031266">gestrandete Buckelwal</a> hat sich am Montagmorgen erstmals seit Wochen über längere Strecken bewegt. Kurze Zeit später blieb „Timmy“ jedoch erneut in flachem Wasser stecken. Nach Angaben aus dem Schweriner Umweltministerium legte das Tier mehrere Kilometer zurück, bevor es wieder stoppte. Auf Livestreams war zu sehen, wie „Timmy“ gegen 7.05 Uhr zu schwimmen begann. Zunächst bewegte sich der Wal hin und her, dann wurde er von Booten aus in Richtung offene Ostsee geleitet. Nach rund zwei Stunden kam er jedoch wieder zum Stillstand – offenbar im Bereich der Kirchsee vor der Insel Poel.

Buckelwal „Timmy“ vor Poel bewegt sich erstmals seit Wochen über mehrere Kilometer. Doch nach einem Zick-Zack-Kurs kommt das Tier erneut in flachem Wasser zum Stillstand.

Ostsee: Wal „Timmy“ schwimmt los – und steckt kurz darauf wieder fest

Die Menschheit schrumpft – nicht überall gleich schnell, aber sie schrumpft. Kein Land steht so exemplarisch für diesen Wandel wie Südkorea, das mit einer Geburtenrate von 0,72 (2023) Kindern pro Frau den niedrigsten jemals gemessenen Wert eines Industriestaates verzeichnete. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Rate bei 1,35 (2024). Zur Einordnung: Als Wert, ab dem eine Bevölkerung sich selbst erhält, gilt seit jeher 2,1.

Mia Yoo, eine in Berlin lebende Koreanerin, über ihre Entscheidung, kinderlos zu bleiben – und was das über eine Generation verrät, die Elternschaft neu denkt.

Kinderlosigkeit: „Ich mag Kinder – aber ich will keines in diese Welt setzen“

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Aufstand  der letzten Generation

Seit wir die Initiative Transparente Demokratie im vorigen Jahr gegründet haben, setzen wir uns konsequent dafür ein, demokratische Prinzipien in Deutschland zu stärken und zu schützen. Dazu gehört vor allem ein hohes Maß an Offenheit und Transparenz bei allen Akteuren, die aktiv Einfluss auf politische Entscheidungen und die Willensbildung in unserem Land nehmen. Nichtregierungsorganisationen sind ein unverzichtbarer und wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft.

Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar. Doch immer mehr NGOs agieren wie politische Akteure, ohne vergleichbaren Regeln zu unterliegen. Das bleibt nicht ohne Folgen.

Die Schattenmacht der NGOs: Eine besorgniserregende Entwicklung hat sich verfestigt

Friedrich-Carl von Ribbeck sitzt an einem massiven alten Holztisch, dem einzigen&nbsp;Möbelstück, das noch original aus alten Zeiten stammt. „Können Sie vielleicht einen Gegenstand in die Hand nehmen, mit dem Sie etwas verbinden?“, fragt ihn der Fotograf. „Nein, da gibt es nichts“, entgegnet Ribbeck etwas brüsk. Fast jeder kennt wohl das Gedicht „Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland“ von Theodor Fontane. Der Herr war keine literarische Figur, er lebte wirklich. Und der letzte aus dem Geschlecht der Ribbecks, Friedrich-Carl von Ribbeck, ist sein Ur-Urenkel. Nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mauerfall">Mauerfall</a> ist er in „sein“ Dorf zurückgekehrt. Ribbeck ist jetzt 86 Jahre alt und wohnt allein in einem geräumigen Haus, das nur 120 Meter vom Schloss entfernt ist. Von seinem Wohnzimmerfenster blickt er darauf.

Friedrich-Carl von Ribbeck ist in den Osten auf seinen alten Landsitz zurückgekehrt – ebenso wie andere Adelige, die dem Ruf der Heimat gefolgt sind.

Die Rückkehr des Adels in den Osten: Von Ribbeck, von Arnim und die Frage nach dem Eigentum

Brandenburg

Nationalsozialismus

Gesundheit & Wohlbefinden

Zentralbank schlägt Alarm: Russland steht „erstmals“ vor Arbeitskräftemangel

„Erstmals in moderner Geschichte“: Russlands Zentralbank prangert Arbeitskräftemangel an

Russlands Zentralbankchefin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/putin-unter-druck-wirtschaft-laeuft-schlecht-oligarchen-murren-li.10028258">Elwira Nabiullina</a> schlägt Alarm: „Erstmals in unserer modernen Geschichte“ stoße die Wirtschaft auf einen Mangel an Arbeitskräften und klare Grenzen ihrer Verfügbarkeit. Unternehmen und Staat müssten sich auf diese Realität einstellen, sagte Nabiullina am Donnerstag auf dem Börsenforum der Moskauer Börse. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundlegend verändert haben. Hohe Zinsen seien heute kein vorübergehendes Phänomen mehr. Früher seien Phasen straffer Geldpolitik stets mit kurzfristigen externen Schocks verbunden gewesen – und die Zinsen danach schnell gesenkt worden. „Jetzt verschlechtern sich die äußeren Bedingungen nahezu dauerhaft – sowohl im Export als auch im Import“, legte Nabiullina nach.

Ukraine-Invasion verschärft Arbeitskräftemangel: Zentralbankchefin Nabiullina sieht Russlands Wirtschaft am Limit – trotz höherer Energieeinnahmen.

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