Es gibt Situationen in der deutschen Politik, die mehr über die Machthabenden verraten, als diesen lieb sein dürfte. Sie machen deutlich, warum viele Menschen sich von Politikern abwenden, ihnen nicht mehr vertrauen und kaum noch bereit sind, sich von deren Versprechungen überzeugen zu lassen.

Eine solche Szene spielte sich vor einigen Wochen ab: Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/baerbel-bas">Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD)</a>, verteidigte beim Arbeitgebertag die Finanzierung des Rentenpakets mit Steuermitteln. Sie behauptete, die sogenannte Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau werde aus Steuergeldern und nicht aus den Beiträgen der Versicherten finanziert – die Beitragszahler würden also gar nicht belastet.

Für ihren Vortrag ausgelacht

Milliarden müssen gespart werden und so hart trifft es das Berliner Universitätsklinikum. Diese Lösungen schlägt das Charité-Management vor.

Charité-Chef warnt vor Kollaps: „Schon jetzt ist klar, dass das System nicht finanzierbar ist.“

Die Modeunternehmerin Claudia Obert erregt sich über „exorbitante Stylingkosten“ von Politikerinnen wie Annalena Baerbock und Bärbel Bas – und sieht sich ungerecht behandelt.

Claudia Obert greift Baerbock und Bas an: „Komme mir total verarscht vor von diesem Staat“

Teil der politischen Elite

Die Gespräche zwischen Trumps Team und dem Kreml enden erneut ohne Fortschritt. Putins personalisierte Kriegslogik macht jeden Ukraine-Kompromiss unmöglich. Eine kommentierende Analyse.

Putins Kriegslogik blockiert Trumps Friedenspläne: Warum die Ukraine-Verhandlungen scheitern

Eine hilflose Sozialdemokratin: Bärbel Bas und ihr Arbeitgeber-Bashing

Bärbel Bas beleidigt in der Rentendebatte Arbeitgeber und ruft zum Klassenkampf auf. Hiermit zeigt die SPD-Politikerin, wie wenig kompetent und hilflos sie eigentlich ist. Ein Kommentar.

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Boarding, ein Flug nach Tel Aviv. Familien mit Kindern und beeinträchtigte Personen werden nach vorne geleitet, um unkompliziert einsteigen zu können. Zwei Orthodoxe folgten der Schar dicht, etwas zu dicht, womöglich, um als Begleiter des im Rollstuhl sitzenden Jungen vor ihnen durchzugehen. Was die Aufmerksamkeit einer Israelin auf sich zieht, die kurz nachfragt und dann in einem wütenden Wortschwall die Orthodoxen aufhält. Ganz offensichtlich empfand sie den Versuch der ungebührlichen Vorteilsnahme als inkorrekt.

Seit Russlands Angriff auf die Ukraine hat sich in Deutschland ein moralisches Selbstverständnis verfestigt. Doch statt zur Selbstbegrenzung dient es moralischer Absicherung von Zweifelhaftem.

Wenn russisches Vermögen enteignet wird, werden Juden beraubt: Eine innerdeutsche Erinnerung

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„Ich bin bereits in Deutschland", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst X. Zu diesem Zeitpunkt dachten viele Beobachter, er werde erst am Montag in die deutsche Kapitale kommen. Selenskyj stellte klar: „Wir konzentrieren uns darauf, wie wir die Sicherheit der Ukraine zuverlässig garantieren können, damit sich die Erfahrung des Budapester Memorandums und der russischen Invasion niemals wiederholt." Er setze auf konstruktive Gespräche.

Friedensgespräche in Deutschland: Ukraine-Präsident trifft Trump-Unterhändler und signalisiert Bewegung bei zentraler Forderung. Was wird am Montag geschehen?

Das war der erste Tag der Ukraine-Gespräche in Berlin: Kiew sucht den Kompromiss

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Terror in Australien: Hier habt ihr euer „Globalize the Intifada“

Massaker in Australien: Hier habt ihr euer „Globalize the Intifada“

Heute die Samstagsleute, morgen die Sonntagsleute, das kündigen die Antiterrorbarrieren um Deutschlands Weihnachtsmärkte an – heute die Juden, morgen der Rest? Inzwischen sind es 16 Tote. Sie starben am Bondi Beach in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sydney">Sydney</a> während einer Chanukka-Feier. Erst waren es Kinder mit Kerzen. Dann kamen die Schüsse. Minutenlang. Keine Polizei vor Ort – obwohl rund 2000 Menschen erwartet wurden und das Event öffentlich angekündigt war. Berichten zufolge traf die Polizei erst nach mehr als zehn Minuten ein. Die jüdische Gemeinde warnte seit langem und bat um Schutz. Vergeblich.

Ermordete Juden an Chanukka. Wie konnte das nur passieren? Jetzt wird das Betroffenheitsritual wieder abgespult, meint unser Autor. Ein Kommentar.

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Nur wenige Stunden nach dem verheerenden Terroranschlag auf eine Chanukka-Feier in Sydney mit mindestens elf Toten hat die jüdische Gemeinde in Berlin am Sonntagabend ein Zeichen gegen Hass und Gewalt gesetzt. Vor dem Brandenburger Tor entzündete Rabbiner Yehuda Teichtal gemeinsam mit dem Oberrabbiner Israels, Kalman Meir Ber, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die erste Kerze des zehn Meter hohen Chanukka-Leuchters.

Dem Terror am Bondi Beach zum Trotz entzündet Berlin das Chanukka-Licht mit Publikum. Auch der Bundespräsident erscheint. Ansonsten aber sind keine Politiker vor Ort.

Chanukka in Berlin: Als der Rabbi über seinen erschossenen Freund in Sydney spricht, bricht ihm die Stimme

Brandenburg

Israel

Frank Walter Steinmeier

Bei den laufenden Friedensgesprächen in Berlin für ein Ende des Ukraine-Krieges steht neben der US-Delegation und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch Bundeskanzler Friedrich Merz im Fokus des medialen Interesses.

Ukraine-Gespräche laufen in Berlin. Merz hätte sie fünf Wochen früher führen können. Doch jetzt verhandeln andere über Europas Zukunft. Eine Erinnerung.

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