Nun ist der Doppelpass beschlossene Sache, die Möglichkeit, neben einer ausländischen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/staatsbuergerschaft">Staatsbürgerschaft</a> auch die deutsche zu besitzen. Und das ist gut so. Mehr als elf Millionen Ausländer leben in Deutschland, die allermeisten für immer – oder doch mit dauerhafter Perspektive. Das sind rund 15 Prozent der Bevölkerung – alle wohlgemerkt ohne deutschen Pass. Die größte Gruppe mit etwa 1,5 Millionen sind Türken, manche in der zweiten und dritten Generation.

Wer mit der deutschen Staatsangehörigkeit liebäugelte, dem stand bislang ein wesentliches Hindernis im Weg: das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft. Um Deutscher im Sinne des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/grundgesetz">Grundgesetzes</a> zu werden, musste man auf seinen Herkunftspass verzichten. Dahinter verbarg sich ein Verständnis von Staatsangehörigkeit, das den Pass zum Mythos überhöht.

Einbürgerungsanträge sollen künftig schneller bearbeitet werden. Eine doppelte Staatsbürgerschaft wird offiziell anerkannt. Droht eine Einbürgerungswelle?

Gesetzesreform: Türkische Gemeinde rechnet mit 1,5 Millionen Einbürgerungsanträgen

Unser Autor ist Berliner mit Migrationshintergrund. Seine Freunde überlegen nun zum ersten Mal, Berlin zu verlassen. Fluchtgedanken zwischen Hilflosigkeit und Widerspruch.

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Staatsangehörigkeit: Nation und Staat waren nicht immer identisch

Wer Deutscher werden will, braucht in Berlin besonders viel Geduld. Die Bürgerämter ersticken in der Antragsflut. Der Senat will zum Januar Abhilfe schaffen. Doch die Aussichten sind düster.

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Hunderttausende protestieren in Deutschland gegen die AfD und auch in Umfragen rutscht die Partei ab. Währenddessen gehen bei der AfD neue Aufnahmeanträge ein.

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Bullerbü-Momente und Konflikte

Die doppelte Staatsbürgerschaft kommt – und das ist gut so

Deutschland wird multiethnischer und multikultureller. Die Staatsangehörigkeit muss von identitären Mythen befreit werden. Ein Kommentar.

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Einbürgerung: Die doppelte Staatsbürgerschaft kommt – und das ist gut so

Politik

Kultur

Herr Baud, Sie wurden diese Woche von der EU wegen angeblicher Russland-Propaganda sanktioniert. Hat Sie diese Entscheidung überrascht? Diese Entscheidung kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Ich hatte damit überhaupt nicht gerechnet, zumal ich alles getan habe, um Propaganda zu vermeiden. Ich mache Analysearbeit, bei der ich den Konflikt klinisch untersuche. Um zu verhindern, dass meine Arbeit als Propaganda interpretiert wird, habe ich Einladungen von Medien wie Tass oder RT systematisch abgelehnt. In meinen Büchern und Videopräsentationen verwende ich ausschließlich westliche oder ukrainische Quellen. Mein Ziel war es, zu zeigen, dass man auch ohne Rückgriff auf russische Propaganda eine andere Sichtweise auf den Ukraine-Konflikt haben kann. Ich verwende keine von Propagandisten verwendeten Begriffe wie „Ukronazi“ oder „Banderisten“ und habe in Videos und in meinen Büchern sehr deutlich erklärt, warum. Ebenso habe ich ausführlich den Unterschied zwischen den Begriffen „Nazi“, „Neonazi“ und „Ultranationalisten“ erläutert, um eine sachliche und keine propagandistische Darstellung zu liefern. Ich stelle fest, dass trotz dieser Bemühungen die Fakten, selbst wenn sie sorgfältig erklärt und so sachlich wie möglich beschrieben werden, als russische Propaganda interpretiert werden. Die EU sollte sich mit diesem Phänomen auseinandersetzen, das ihren eigenen Diskurs infrage stellt.

Die EU sanktioniert einen Schweizer. Seine Bankkonten sind gesperrt, er darf nicht reisen. Um Essen zu kaufen, braucht er eine „humanitäre Ausnahmeregelung“.

Die EU sanktioniert Jacques Baud: „Wie ein Blitz aus heiterem Himmel“

Geopolitik

Ukraine

Russland

Sanktion

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Russisches Staatsgeld bleibt unangetastet: Die neuen kalten Finanzkrieger sind gescheitert

Merz’ Plan geplatzt: Warum Europas kalte Finanzkrieger mit den russischen Vermögen scheiterten

Die russischen Vermögenswerte standen im Mittelpunkt einer langen und intensiven Verhandlungsnacht in Brüssel. 16 Stunden lang rangen die europäischen Staats- und Regierungschefs um den Umgang mit den in der EU eingefrorenen russischen Geldern. Am Ende siegten Vernunft und Recht, die in der aufgeheizten Debatte um die Verwendung der russischen Devisenvermögen.

16 Stunden rangen die EU-Staats- und Regierungschefs um russische Vermögenswerte. Merz’ 210-Milliarden-Plan scheiterte letztlich am Widerstand – nicht nur Belgiens. Ein Kommentar.

B+ plus

Europa

Belgien

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Nacht in Brüssel auf eine weitere Finanzierung der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> für die nächsten beiden Jahre geeinigt. Dafür beschlossen sie, Kiew einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu geben. Nach Angaben von Bundeskanzler<a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/merz-will-russisches-vermoegen-fuer-die-ukraine-nutzen-li.10010880">&nbsp;Friedrich Merz</a> in einer Pressekonferenz nach dem Gipfel sollen dafür Mittel aus dem EU-Haushalt als Garantie verwendet werden. Die eingefrorenen russischen Vermögen bleiben damit vorerst unangetastet.&nbsp; EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach dem Gipfel jedoch, dass die Ukraine das Darlehen zulasten des EU-Haushalts erst dann zurückzahlen werde, wenn Kiew Reparationszahlungen erhalte.

Am frühen Morgen einigten sich die EU-Spitzen auf einen Kompromiss für die Finanzierung der Ukraine. Die präferierte Lösung von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz ist damit gescheitert.

Rückschlag für Merz und von der Leyen: Russisches Vermögen bleibt eingefroren – EU finanziert Ukraine per Kredit

Internationales

EU-Kommission

Nach Schüssen auf seine Villa in Lichterfelde hat der Clanboss Mehmet K. ein Kopfgeld in Höhe von 500.000 Euro ausgelobt. Auf seinem Instagram-Kanal schrieb Mehmet K.: „Die Person, die Informationen zu diesem Vorfall hat und mir Beweise liefert, wer die Täter sind, bekommt von mir persönlich eine Belohnung von 500 Tausend Euro.“

Bis zu 20 Schüsse wurden laut Polizei auf die Villa im Berliner Südwesten abgegeben. Nun verspricht der Clanboss für Beweise, die zu den Tätern führen, eine hohe Belohnung.

Clanboss Mehmet K. lobt Kopfgeld aus: „Wenn du dich zu meinem Feind machen willst, mach es wie ein Mann!“

Berlin

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Lichterfelde

Ukraine-Krieg: Macron deutet diplomatische Wende an und bringt Gespräche mit Putin ins Spiel

Macron überrascht: Frankreich drängt zu Ukraine-Gesprächen mit Putin

In Europas Umgang mit dem Ukraine-Krieg bahnt sich eine mögliche Wende an. Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel einen neuen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/die-neuen-kalten-finanzkrieger-sind-gescheitert-li.10010941">zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro</a> für Kiew beschlossen haben, deutet Frankreichs Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/emmanuel-macron">Emmanuel Macron</a> einen Kurswechsel an und bringt erstmals seit Jahren ein direktes Gespräch mit Russlands Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> ins Spiel.

Europa könnte im Ukraine-Krieg vor einer diplomatischen Wende stehen. Frankreichs Präsident Macron bringt erstmals seit Jahren direkte Gespräche mit Russlands Präsident Putin ins Spiel.

Die doppelte Staatsbürgerschaft kommt – und das ist gut so

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