Russland verbietet Memorial: Ein Zeichen der Schwäche

Das Ende für die russische Menschenrechtsorganisation Memorial bedeutet für die russische Zivilgesellschaft einen schweren Verlust. Noch indes ist nicht alle Hoffnung aufzugeben: Memorial kann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Verbot klagen. Ob das am Ende zum Weiterbestand reicht, ist zwar zu bezweifeln. Doch ein Spruch der Straßburger Richter würde die russische Regierung in Verlegenheit bringen: Seit Jahren wirft Moskau dem Westen vor, die eigenen supranationalen Organisationen zu missachten. Bisher hat Russland stets Wert auf formale Korrektheit gelegt, etwa bei der Einbindung der OSZE – bevor diese unter massiven Druck des Westens geriet. Doch möglicherweise ändert der Kreml gerade seine Strategie im Hinblick auf internationale Organisationen und Werte – und will sie ebenfalls ignorieren.

Unter diesem Gesichtspunkt ist das Verbot von Memorial eindeutig ein Zeichen der Schwäche. Denn keine selbstbewusste und in sich ruhende Staatsführung müsste eine kleine Gruppe von Bürgerrechtlern verbieten – deren Schwerpunkt noch dazu die Beschäftigung mit der Vergangenheit ist.

Russlands Präsident Putin steht allerdings unter enormem Druck: Die Präsenz westlicher Truppen in der Ukraine stellt eine existentielle Bedrohung für ihn dar. Putins ratloser Versuch, Sicherheitsgarantien von den USA und der Nato zu fordern und diese vorab in den Medien zu lancieren, zeigt: Im Kreml ist man nervös. Ob wir wirklich am Vorabend eines neuen, großen Krieges in Europa stehen, kann nicht vorhergesagt werden. Doch auch die US-Regierung mit dem greisen Präsidenten Biden an der Spitze ist schwach. In solch einem Szenario sind Fehler leicht möglich. Die Kontrahenten wittern hinter jedem Busch einen Feind. Der Westen hat mit dem Fall Julian Assange wenig Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte. Memorial ist ein schmerzhafter Kollateralschaden einer zunehmenden Militarisierung der Politik.