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Ein „Skandal“: Warum sollte dieses AfD-Gutachten unter Verschluss bleiben?

Geheimes AfD-Gutachten: Bräuchte der Verfassungsschutz 1000 Seiten, wenn er sich sicher wäre?

Das Bundesamt für <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/verfassungsschutz">Verfassungsschutz</a> arbeitete jahrelang an seinem Gutachten über die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">AfD</a>. Herausgekommen ist ein 1100-seitiges Dokument, das die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Der Inlandsgeheimdienst wirft ihr darin Verstöße gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip vor.

Bereits zuvor, als die AfD noch als „Verdachtsfall“ galt, konnte der Verfassungsschutz sie nachrichtendienstlich überwachen. Er durfte V-Leute anheuern, also Personen dafür bezahlen, Informationen aus dem Inneren der Partei zu beschaffen. Auch Observation, Bild- und Tonaufzeichnungen waren grundsätzlich möglich. Nun, da die AfD hochgestuft wurde, liegt die Hürde dafür niedriger.

Das AfD-Gutachten stützt sich offenbar auf öffentliche Quellen. Gerade Gerichtsurteile seien abgeschrieben worden, sagt Weber. Teils sogar solche, die sich gar nicht auf die AfD bezogen.

„Plagiatsjäger“ über AfD-Gutachten: Es ist bloß zusammenkopiert

Verfassungsrechtler: Bürger müssen sich eigenen Eindruck verschaffen können

Der Geheimdienst wirft der AfD vor, „Deutsche“ von „Passdeutschen“ zu unterscheiden. Das wäre eine Verstoß gegen die Verfassung, sagt der Jurist Gersdorf. Doch geben die Zitate das her?

Jurist über AfD-Gutachten: „Ethnisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff“ ist nicht verfassungswidrig

AfD-Gutachten: Verfassungsschutz will keine Debatte über seine Arbeit

Kurz vor ihrem Abtritt verkündet Innenministerin Faeser die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Der Zeitpunkt der Entscheidung wirft Fragen auf.

Verfassungsschutz-Leak: Wer gab das Gutachten über die AfD an die Medien?

Jurist Rolf Gössner: Braucht es dafür einen Inlandsgeheimdienst?

Die Metalband Powergame hat sich dazu geäußert, dass sie seit der letzten Böhmermann-Sendung mit dem „Clownswelt“-Outing als „Stasi, Faschos und Nazis“ beschimpft würden.

Nach Böhmermanns „Clownswelt“-Enthüllung: Metalband berichtet von Attacken

In seiner Bewertung der AfD kommt der Verfassungsschutz offenbar ohne nachrichtendienstliche Informationen aus. Wofür braucht man dann den Geheimdienst überhaupt?

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Ein „Skandal“: Warum sollte dieses AfD-Gutachten unter Verschluss bleiben? 

Politik

Verfassungsschutz

Russland wird unter keinen Umständen einer Stationierung von Truppen westlicher Staaten in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> zustimmen, gleich in welcher Form, auch nicht außerhalb formeller Nato-Strukturen. Das erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview mit ABC News. Auch russische Nachrichtenagenturen berichten darüber.

Russland weist jede Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine kategorisch zurück. Das Außenministerium warnt, auch europäische Kräfte ohne Nato-Mandat seien inakzeptabel.

Moskau zieht rote Linie: Russland lehnt westliche Truppen in der Ukraine strikt ab

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Die Mieten steigen und auch der Ton im Parlament wird immer schärfer. In einer aktuellen Debatte zur <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/afd-politiker-attackiert-marzahner-stadtraetin-die-mietenkrise-ist-hausgemacht-li.10002685">Wohnungspolitik</a> ist es im Bundestag nun zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Linkspartei und der Union gekommen. Auslöser war eine Aussage der Politikerin Mechthilde Wittmann (CSU), die sich in ihrer Rede für eine Eigentumsförderung aussprach, da diese ein probates Mittel gegen Arbeitslosigkeit sei: „Wer Eigentum abzahlt, der kommt nicht in Versuchung, nicht zu arbeiten“, so Wittmann wörtlich.

Mit mehr Eigentum werde nicht nur die Wohnungsnot, sondern auch Arbeitslosigkeit bekämpft, heißt es aus der Union. Vor allem die Linke bringt das auf die Palme.

CSU-Politikerin sorgt für Empörung im Bundestag: „Wer Wohneigentum abbezahlt, wird nicht arbeitslos“

Berliner Senat

Bundespolitik

Wohnen

Bauen & Wohnen

Für viele ist <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mecklenburg-vorpommern">Mecklenburg-Vorpommern</a> aufgrund seiner abwechslungsreichen Landschaft mit Inseln, Nationalparks und Hansestädten ein beliebtes Reiseziel. Ob ausgedehnte Spaziergänge am Meer, Radtouren oder einfach mal ein paar Tage Ruhe in der Natur – gerade wegen der Lage an der Ostsee verbringen viele Menschen gerne ihren Urlaub in dem nordöstlichen Bundesland.<br> <br> Doch setzen in den vergangenen Jahren <a href="https://www.berliner-zeitung.de/panorama/anders-als-in-berlin-in-diesen-europaeischen-metropolen-kann-man-die-miete-noch-bezahlen-li.10004659">gestiegene Mieten</a> und Lebenshaltungskosten immer mehr Restaurants und Hotels unter Druck. Einige Familienbetriebe, die seit mehreren Jahrzehnten Anlaufstellen für Touristen waren, mussten bereits schließen.

Immer mehr Gastronomen und Hoteliers in Mecklenburg-Vorpommern müssen aufgeben – und das trotz steigender Gästezahlen. Was läuft schief im Ostsee-Tourismus?

„Teilweise katastrophale Situation“: Immer mehr Betriebe an der Ostsee schließen

Panorama

Reisen

Unbekannte haben am Dienstagmorgen einen Handgranaten-Anschlag auf eine Bar in Kreuzberg verübt. Zeugen beobachteten, gegen fünf Uhr, wie zwei maskierte Täter versuchten, die Fensterscheibe des Sinatra Club 04 einzuschlagen. Als das nicht gelang, machten sie sich an der dreiteiligen Flügeltür zu schaffen und konnten sie aufdrücken. Durch den Spalt warfen sie eine Handgranate, die im Innenraum explodierte. Die Täter flüchteten.

Eine Bar in Kreuzberg ist am frühen Dienstagmorgen Ziel eines Angriffs geworden. Die Polizei schließt Schutzgelderpressung nicht aus. Bereits im April wurde auf das Lokal geschossen.

Explosion in Kreuzberg: Unbekannte werfen Handgranate in Lokal

Bezirke

News

Friedrichshain-Kreuzberg

Monchi weiß Bescheid, wie das ist, als Junge in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mecklenburg-vorpommern">Vorpommern</a> aufs Maul zu kriegen. Das Lied „15 Jahre“ seiner Rostocker Punk-Band <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/feine-sahne-fischfilet">Feine Sahne Fischfilet</a> erzählt autobiografisch von eben jener Zeit im 2700-Seelen-Dorf Jarmen, von „zu wenigen Träumen, aber Korn und Sprite“. Es geht auch um Monchis Angst auf dem Nachhauseweg – da er als Jugendlicher von Faschos bewusstlos geschlagen wurde. Ohne Frontzähne kam er nach Hause. Die Mutter wollte eigentlich ihren Geburtstag zelebrieren, mit ihren Freundinnen. „Sorry, Mama, die Party ist aus“, heißt es im Refrain von „15 Jahre“. Was für ein Downer!

„Mit AfDlern redet man nicht? Ja, wo lebst du denn?“: Feine Sahne Fischfilet aus Rostock spielen am Montag ein Zusatzkonzert in der Berliner Max-Schmeling-Halle. Was treibt sie an?

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