835 Millionen Euro. So viel geben Deutschlands Länder und Kommunen jeden Tag für ihr Personal aus. Bei den Kommunen haben sich die Personalkosten in zehn Jahren verdoppelt. Der Bund zahlt allein für Pensionen und Beihilfen über 60 Milliarden Euro im Jahr. Und trotzdem verzeichneten Deutschlands Kommunen 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro – fast viermal so hoch wie im Vorjahr.

Ich kenne diesen Apparat von innen. Ich war Beamter, dann Tarifbeschäftigter, habe bei einem kommunalen IT-Dienstleister gearbeitet und berate heute als Unternehmer öffentliche Verwaltungen. Über 2000 Behörden, auf allen Ebenen. Und ich sage das, was viele denken, aber niemand öffentlich ausspricht: Das Problem des öffentlichen Dienstes ist nicht das Geld. Es sind die Strukturen. Solange wir nur über Gehälter reden, wird sich daran nichts ändern.

Das preußische Betriebssystem

Nach nur drei Monaten soll Karin Dohm ihren Posten als DB-Finanzvorständin wieder los sein. Der Vorstand macht seine Forderungen in einem Brandbrief deutlich.

Brandbrief: DB-Vorstand fordert Abberufung von Finanzchefin Karin Dohm

Die geschlossene Gesellschaft

<strong>Nils Brechbühler</strong>, geboren 1989 in Gifhorn, ist Gründer und Geschäftsführer einer Unternehmensberatung für den öffentlichen Sektor. Er verfügt über langjährige Erfahrung im Maschinenraum der Verwaltung. Nach seinem Studium der Verwaltungswissenschaften war er als Lebenszeitbeamter in einer Kommunalverwaltung tätig, bevor er sich entschied, das System zu verlassen. Heute begleitet er Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene bei der digitalen Transformation, Change-Management-Prozessen und der Modernisierung von Organisationsstrukturen.

Zur Person

Gute Idee, miserable Umsetzung

Nach der Wende stieg die Lebenserwartung in Ostdeutschland. Nun kehrt sich der Trend um und bei Männern ab 55 steigt die Sterblichkeit. Das sind die Ursachen.

Neue Studie: Warum Männer im Osten wieder früher sterben

Statt Gesundheitsausgaben zu kürzen, will die SPD die Bürger mit einer Abgabe noch mehr schröpfen. Am Beispiel Medikamente zeigt sich, wo weniger mehr wäre.

Angst vor Lobbyisten? Regierung fordert „Schweigegelübde“ bei Gesundheitsreform

Das tue ich mir nicht an

Warum ich gegangen bin

Zwei Initiativen zu einem Volksentscheid starteten zu Beginn des neuen Jahres. Jetzt gab der Wahlleiter einen Zwischenstand bekannt.

Volksbegehren Berlin „autofrei“ und „werbefrei“: So ist der aktuelle Stand

Eine Gesetzeslücke macht’s möglich: Die Bundesnetzagentur veröffentlicht weiter munter kritische Daten. Jetzt sogar als interaktive Landkarte. Ein Kommentar.

Service für Terroristen: Den deutschen Kraftwerkspark gibt es jetzt als digitale Landkarte

Das preußische Betriebssystem: Warum Deutschlands Verwaltung trotz Milliardenkosten kollabiert

Während Kommunen finanziell zusammenbrechen, hält sich ein über Jahrzehnte gewachsenes Verwaltungssystem selbst am Leben. Ein Aussteiger berichtet.

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Politik

Berlin

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Arctic LNG 2: Russland gibt jetzt 40 Prozent Rabatt auf sanktioniertes LNG

LNG: Russland gibt jetzt 40 Prozent Rabatt – und tarnt die Herkunft

<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> versucht, sein Flüssigerdgas, oder <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/trotz-verbot-ab-2027-europa-importiert-rekordmenge-an-russischem-lng-li.10028925">LNG</a>, mit massiven Preisabschlägen in neue Märkte zu drücken. Laut einem aktuellen Bericht von Bloomberg werden Lieferungen derzeit mit Rabatten von bis zu 40 Prozent auf den Spotpreis angeboten, obwohl die Nachfrage nach LNG im Zuge des Iran-Krieges weltweit deutlich gestiegen ist.

Russland bietet jetzt sanktioniertes LNG mit bis zu 40 Prozent Rabatt. Käufer in Südasien greifen trotz US-Risiken zu – getrieben von der Krise.

Wirtschaft

China

Russland

Joe Biden

Sanktion

Die Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit, die heute erscheint, beschreibt kurz und knapp wesentliche Bedrohungen der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa. Der Text stellt sehr konkrete, politisch direkt umsetzbare Forderungen auf, um zu Liberalität und einem angstfreien Austausch unter Gleichen zurückzufinden. Zu den Initiatoren und Erstunterzeichnern zählen unter anderem Juristen, Publizisten, Forscher, Ärzte und Politologen. Darunter sind auch bekannte Persönlichkeiten wie Werner Patzelt, Norbert Bolz, Ulrike Guérot, Norbert Häring, Ralf Höcker und Carsten Brennecke sowie Stefan Homburg.

Michael Andrick, Philosoph und langjähriger Kolumnist dieser Zeitung, erklärt als Mitinitiator die Absicht hinter einer heute veröffentlichten Erklärung. Wir geben diese ungekürzt im Wortlaut wieder.

Im Schlafwagen in die Unfreiheit? Die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“

Europa

Bürgerrechte

Die USA verlangen von europäischen Verbündeten kurzfristig konkrete militärische Pläne zur <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-und-china-blockieren-un-resolution-zur-strasse-von-hormus-li.10029079">Sicherung der Straße von Hormus</a>. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf einen hochrangigen Nato-Vertreter. Demnach sollen die Staaten innerhalb weniger Tage darlegen, wie sie die Schifffahrt durch die strategisch wichtige Meerenge absichern wollen. Die Forderung sei bei Gesprächen zwischen US-Regierungsvertretern und der Nato im Weißen Haus sowie im Pentagon und im Außenministerium vorgebracht worden.<br><br>US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/donald-trump-droht-iran-mit-neuen-angriffen-dann-beginnt-das-schiessen-li.10029348">Donald Trump</a> hatte gestern bei einem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-attackiert-nato-und-spielt-erneut-mit-groenland-erinnert-euch-an-dieses-stueck-eis-li.10029345">Treffen im Weißen Haus mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte</a> darüber gesprochen, heißt es. Der Nato-Chef bestätigte nach dem Gespräch dem US-Sender CNN, Trump sei „eindeutig enttäuscht“.

Donald Trump setzt die europäischen Nato-Partner unter Zugzwang. Europäische Staaten sollen binnen weniger Tage konkrete Militärpläne vorlegen.

Trump stellt Europa Ultimatum: USA verlangen Militärpläne für Straße von Hormus – Berichte

News

Internationales

Iran

Donald Trump

Die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran erweist sich als brüchig. Es ist unklar, ob eine der beiden Seiten oder beide die Pause lediglich nutzen wollen, um sich auf eine neue Runde der militärischen Auseinandersetzung vorzubereiten. Vordergründig ist Israel das größte Hindernis.

Beide Seiten könnten die Waffenruhe als Atempause sehen. Israel will weiterkämpfen. Die große Frage: Greift China aktiv in den Krieg ein?

Kein Deal in Sicht: Bereiten sich Iran und die USA auf den großen Krieg vor?

Geopolitik

Israel

Die SPD-Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte, Uta Francisco Dos Santos, wehrt sich gegen schwere Vorwürfe. Die B.Z. hatte berichtet, die Politikerin sei seit Mitte 2024 nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz in der Senatsfinanzverwaltung erschienen – offiziell krankgemeldet, aber gleichzeitig aktiv im Wahlkampf. Im November vergangenen Jahres ließ sie sich auf einem SPD-Kreisparteitag zur Spitzenkandidatin für den Bezirk Mitte wählen.

Uta Francisco Dos Santos betreibt Wahlkampf, ist jedoch laut einem Bericht seit fast zwei Jahren krankgeschrieben. Jetzt äußert sie sich gegenüber der Berliner Zeitung zu den Vorwürfen.

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