Die Konfliktsituationen zwischen den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nato">NATO</a>-Staaten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/europa">Europas</a> und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> werden zusehends konkreter. Immer öfters kam es in vergangener Zeit zu Luftraumverletzungen durch mutmaßlich russische Drohnen und Kampfjets. Anhand von dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sicherheitsrat-der-vereinten-nationen">UN-Sicherheitsrat</a> vorgelegten Bildern und Radaraufzeichnungen scheint Russland dahinterzustecken, wie <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/drohnen-nato-luftraum-voelkerrecht-gewaltverbot-selbstverteidigung">LTO</a> berichtet. Völkerrechtlich ist das ein klarer Verstoß gegen die Souveränität und Neutralität eines Landes. Doch wie dürfen Staaten darauf reagieren?

Klarer Verstoß gegen Souveränität und Neutralität

Diese Überflüge stellen eine Verletzung der Souveränität der betroffenen Staaten dar. Nach Art. 3c und Art. 8 der Convention On International Civil Aviation (auch Chicago Convention) dürfen weder bemannte noch unbemannte Staatsluftfahrzeuge ohne Genehmigung in fremden Luftraum eindringen. Auch ein möglicher Verstoß gegen das Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta könnte gegeben sein. Danach ist es den Staaten verboten, in ihren internationalen Beziehungen Gewalt auszuüben oder mit Gewalt zu drohen.

Einsatz militärischer Gewalt setzt Rechtfertigung voraus

Die Spannungen zwischen Russland und der Nato nehmen zu. Nach mehreren Vorfällen mit Drohnen und Kampfjets könnte das Verteidigungsbündnis künftig zu schärferen Maßnahmen greifen.

Bericht: Nato-Länder diskutieren Abschuss von russischen Flugzeugen

Die aktuelle Berichterstattung über einen möglichen Krieg mit Russland wirkt wie Gefechtsbereitschaftsgetröte. Als hätten sich ganze Redaktionen mit Viagra vertan. Eine Kolumne von André Mielke.

Die Medien schüren Kriegsangst: Drohnensichtungen sind die neuen Corona-Inzidenzen

Drohnengefahr: Wann ist der Abschuss erlaubt?

Die mutmaßlich russischen Drohnenflüge durch den NATO-Luftraum nehmen zu. Doch wann dürfen Staaten diese abschießen?

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

Ukraine

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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EU-Kommission

Belgien

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

Bundesregierung

China

Stil

Berlin wählt

Gaza

„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

Drohnengefahr: Wann ist der Abschuss erlaubt?

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