Die Corona-Schutzimpfung wird wohl obligatorisch werden. Diese Möglichkeit ist in den vergangenen zwei Tagen zu einer Art Gewissheit geworden. Spätestens seit der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ankündigt hat, dazu noch für Dezember ein Gesetzgebungsverfahren anzuschieben, ist die Wende in der deutschen Politik deutlich. Die allerorten abgelehnte und von der bisherigen Regierung sogar ausgeschlossene allgemeine Impfpflicht gilt nun plötzlich als Königsweg aus der Pandemie. Dieses absurde Schauspiel zu beobachten hinterlässt schon einige Fragezeichen.

Und doch ist logisch nachvollziehbar, wie die Dinge jetzt genau so gekommen sind.

Das Bundesverfassungsgericht hält die Notbremse für verfassungsmäßig, die Ministerpräsidenten beraten schon wieder – doch was demnächst gilt, ist völlig unklar.

Corona-Strategie: Die Situation ist so verworren wie nie

Lieber Kontaktbeschränkungen als Ausgangssperren: Der designierte Bundesjustizminister über das Urteil des Verfassungsgerichts zur Bundesnotbremse.

Marco Buschmann: „Nicht verboten, aber auch nicht geboten“

Das Impfen ist in Deutschland leider echt verbockt worden. Über den ganzen Sommer hätte geimpft werden müssen, was das Zeug hält. Aber es gab keine Kampagnen, keine niedrigschwelligen Impfungen allerorten, keine Aufklärungsoffensive.

Eine Impfpflicht müsste aber gesetzlich geregelt und verhältnismäßig sein. Juristen kritisieren eine Verweigerungshaltung in der Politik.

Impfpflicht: Justizministerium hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Cosmo-Monitoring: Wer sich gegen Corona mit einer Impfung schützen wollte, hat das längst getan. Selbst eine Impfpflicht wird die Quote wohl nicht erhöhen.

Fast nur noch Verweigerer: Studie zur Impfbereitschaft der bisher Ungeimpften

Deutsche Impfwende: Warum die Impfpflicht jetzt kommen muss

Wer früher gegen die Impfpflicht war, ist jetzt dafür. Das ist die Quittung für einen vertrödelten Sommer.

16:9

Politik

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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Ukraine

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Berlin wählt

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

Deutsche Impfwende: Warum die Impfpflicht jetzt kommen muss

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