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Daniel Günther: Erfüllt dieser Mann noch die Qualitätskriterien für einen Politiker?

Daniel Günther und die Zensur: Wird Schleswig-Holsteins Ministerpräsident zur Gefahr für Demokratie?

Es ist ein Auftritt, der aufhorchen lässt – und der die vierte Gewalt im Staat erschüttern sollte. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in der Talkshow „Markus Lanz" Aussagen getätigt, die man eher in den Geschichtsbüchern über die Anfänge autoritärer Regime verortet hätte als im Deutschland des Jahres 2026. Wörtlich sagte er:

Aber ich habe ja gesagt, es ist nicht nur die Aufgabe von Politik, die Demokratie zu schützen. Das ist unsere Hauptaufgabe. Aber ich finde, alle zivilen Organisationen müssen sich auch zur Demokratie bekennen. Und ich glaube auch, dass es unter Medien mal eine Diskussion geben muss, welche Qualitätskriterien Medien eigentlich erfüllen müssen. Denn natürlich ist es so: Wir haben bei uns zum Glück Pressefreiheit und Meinungsfreiheit in unserem Land. Aber wenn man einen solchen Einfluss hat wie Medien, dann muss man natürlich auch bestimmte Qualitätskriterien einhalten.

Der Ministerpräsident als Zensor?

Auf Lanz' Bemerkung, ob man soziale Medien „notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten" müsse, antwortet Günther eindeutig mit „Ja". Eine Antwort, die in ihrer Schlichtheit erschreckend ist. Auch Medien wie Zeitungen stünden in der Pflicht, die Demokratie zu schützen. Man müsse sich fragen, ob noch journalistische Prinzipien wie das Zwei-Quellen-Prinzip eingehalten werden.

Die eigentliche Frage, die sich stellt

Die vierte Gewalt muss wachsam bleiben

Günther plädiert bei Lanz für Medienzensur. Der CDU-Politiker will soziale Medien verbieten und Pressefreiheit beschränken. Ab wann wird so ein Politiker selbst zur Gefahr?

16:9

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