Brüssel-Die Brandenburger Landesregierung hat von der EU-Kommission bessere Rahmenbedingungen für die Herstellung von Batterien gefordert und vor Abwanderung von Unternehmen gewarnt. Die Regierung habe darauf gedrängt, dass EU-weit ausreichend und zuverlässig Ressourcen für die Batterieproduktion zur Verfügung gestellt werden, um die Energiewende im Verkehrssektor schaffen zu können, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in Brüssel am Sitz der EU-Kommission mit.
Die Landesregierung befürchtet angesichts der neuen US-Steuergesetzgebung zumindest teilweise eine Abwanderung der Batteriezellproduktion in die USA. „Es ist gut, dass die EU-Kommission hier deutlich mit der US-Regierung verhandelt“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). „Eine gegenseitige Subventionsüberbietung würde allen schaden.“ Zugleich müsse das europäische Beihilferecht entschlackt und entbürokratisiert werden, damit Investitionen für die Energiewende schnell losgehen könnten.
Der US-Elektroautobauer Tesla, der sich im vergangenen Jahr in Grünheide bei Berlin ansiedelte, hat den Schwerpunkt der Batterieproduktion wegen steuerlicher Vorteile in die USA verlegt. Die Batteriefabrik in Grünheide ist zwar in Betrieb, allerdings nicht mit einer kompletten Fertigung von Batterien. Bisher ist unklar, inwieweit Tesla komplette Batterien in Grünheide fertigen wird.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte die Bedeutung von EU-Fördermitteln. Brandenburg erhält in der Förderperiode von 2021 bis 2027 laut Staatskanzlei rund 2,3 Milliarden Euro etwa für Investitionsbeihilfen, Landwirtschaft und Arbeitsmarkt. Aus einem neuen Fonds für den Übergang zu einer klimafreundlichen Industrie kommen 786 Millionen Euro unter anderem für die Lausitz und den Standort der Raffinerie PCK in Schwedt. „Gegenüber der Kommission haben wir heute dafür gedankt und zugleich unmissverständlich klargemacht, dass diese Förderung trotz der knappen EU-Kassen Bestand haben muss“, sagte Woidke.