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Berlins Linke kündigt ein „cooles Wahlprogramm“ an

Die Berliner Linke ist nach der Wiederholungswahl in der Opposition. An der Spitze des Landesvorstands steht ein Wechsel an. Die Partei hat sich aber auch da...

ARCHIV - Katina Schubert (Die Linke).
ARCHIV - Katina Schubert (Die Linke).Annette Riedl/dpa

Berlin-Die Linke in Berlin will sich personell neu aufstellen und wieder mehr Mitglieder gewinnen. Das kündigte Noch-Landesvorsitzende Katina Schubert am Mittwoch an. Nach sechseinhalb Jahren an der Parteispitze kandidiert die 61-Jährige beim Parteitag am kommenden Wochenende nicht wieder. Stattdessen treten die stellvertretende Landesvorsitzende Franziska Brychcy (38) und der Linke-Fraktionschef in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung Maximilian Schirmer (32) beim Parteitag (13./14. Mai) im Doppelpack für den Landesvorsitz an. Bislang ist eine Gegenkandidatur bekannt.

Außerdem sollen unter anderem vier stellvertretende Vorsitzende gewählt werden. Ex-Kultursenator Klaus Lederer und Ex-Arbeitssenatorin Katja Kipping bewerben sich nicht für den Landesvorstand. Beide hatten bereits im Vorfeld abgewunken. Schubert sicherte zu, von Kipping werde aber noch zu hören sein. „Ich rechne fest mit ihr in den nächsten Jahren“, sagte sie nicht zuletzt mit Blick auf die nächsten Wahlen 2026.

Ein Ziel der Berliner Linke ist es, den Abwärtstrend bei der Mitgliederentwicklung zu stoppen. Allein im vergangenen Jahr habe die Partei in der Hauptstadt rund 1000 Mitglieder verloren, sagte Landesgeschäftsführer Sebastian Koch. Derzeit sind es noch 6846.

Im Leitantrag für den Parteitag heißt es, notwendig sei eine Strategie für die verstärkte Mitgliedergewinnung. „Nur zu sagen, kommt mal zur Linken, weil der Senat ist doof, das wird nicht funktionieren“, räumte Koch ein. Die Möglichkeit, gemeinsam die Politik für 2026 zu entwickeln, könne aber ein Anziehungspunkt für politisch Interessierte sein.

Schubert sagte, der Parteitag sei in doppelter Hinsicht besonders. Er sei der erste in der Opposition und gleichzeitig beginne mit ihm die Aufstellung für die nächsten BVV- und Abgeordnetenhauswahlen 2026. Die Noch-Vorsitzende kündigte an, die Linke werde ein „cooles Wahlprogramm“ erarbeiten, das auch mobilisierend wirke auf Menschen, die zum erweiterten Spektrum der Linken gehörten.

Die Linke habe in der Opposition spürbar weniger Gestaltungsmöglichkeiten als in der Regierung, räumte Schubert ein. „Wir wollen versuchen, Schwarz-Rot ein Ende zu bereiten.“ Heißt das, die Linke will auf jeden Fall wieder in den Senat? „Ich gehe nicht davon aus, dass 2026 eine Giffey-SPD zu Rot-Grün-Rot bereit ist. Aber ich gehe auch nicht davon aus, dass Frau Giffey 2026 noch Landesvorsitzende ist“, sagte Schubert. Sie halte es nicht für ausgeschlossen, dass es 2026 die Möglichkeit für eine progressive Mehrheit gebe.