Einer gegen vier: Beim Sondervermögen Klimaschutz steht die AfD ganz allein

Die Debatte über Migration und Integration hat manche Gewissheit in der politischen Farbenlehre verwischt. Beim Klimawandel und den Konsequenzen daraus steht es in Berlin dagegen immer noch eins gegen vier: Die AfD ist gegen das milliardenschwere Sondervermögen für mehr Klimaschutz in der städtischen Infrastruktur. Alle anderen Parteien im Abgeordnetenhaus sind dafür, egal ob in Regierung oder Opposition.

Am Mittwoch befasst sich der Hauptausschuss des Parlaments im Rahmen seiner Verhandlungen über den Landeshaushalt 2024/25 auch mit dem zunächst bis zu fünf Milliarden Euro schweren Vorhaben. Sollte es gut angenommen – also ausgeschöpft – werden, könnten danach noch einmal bis zu fünf Milliarden Euro in Anspruch genommen werden. Auf diesen Rahmen hatte sich der vorherige rot-grün-rote Senat geeinigt. Rot-Schwarz will das Vorhaben jetzt umsetzen.