„Die Überprüfung der bisherigen Berliner Praxis ist mit Blick auf ein bundeseinheitliches Verfahren sicherlich sinnvoll“, heißt es auf Nachfrage der Berliner Zeitung aus der federführenden Senatsfinanzverwaltung. Dabei sei „vor allem darauf zu achten, dass die Praxis rechtskonform und für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, nicht von Nachteil ist“.

Bisher sehen die entsprechenden Regelungen im Infektionsschutzgesetz vor, dass Geimpfte und Ungeimpfte gleich behandelt werden, wenn sie nach Kontakt mit Infizierten in Quarantäne müssen. Demnach bekommen Menschen, die auf behördliche Anweisung in häusliche Isolation müssen, dadurch nicht arbeiten können und keinen Lohn mehr erhalten, eine staatliche Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls. Das gilt bisher für Ungeimpfte wie Geimpfte durch den Staat.&nbsp;

Wer sich nicht gegen Corona impfen lässt und dann in Quarantäne muss, bekommt im ersten Bundesland keine Lohnfortzahlung mehr.

Quarantäne: Lohnfortzahlung kann für Ungeimpfte wegfallen

Die unerwartete Urteil stärkt die Rechte des Chefs. Folgt auf die Kündigung eine Krankschreibung, kann die Lohnfortzahlung wegfallen.

Urteil: Arbeitnehmer müssen Krankheit im Zweifel nachweisen

„Scheindiskussionen, die die Probleme nicht lösen“

Auch Berlin will Lohnfortzahlung für Ungeimpfte stoppen

Die Debatte um Ungeimpfte in der Corona-Pandemie nimmt an Schärfe zu. Mehrere Bundesländer planen nach Medienberichten, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte etwa im Fall einer Quarantäne auszusetzen. Auch im Land Berlin gibt es dem Vernehmen nach ähnliche Pläne.

Mehrere Bundesländer wollen Ungeimpfte nicht mehr entschädigen, wenn sie in Corona-Quarantäne müssen. Auch im Land Berlin gibt es ähnliche Pläne.

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Ukraine-Verhandlungen in Genf: „Die Europäer sind Zaungast und zahlen“

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Die US-Regierung hat einen mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> abgestimmten Friedensplan vorgelegt. Bereits am Sonntag werden erste Verhandlungen mit Delegationen aus der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> und europäischen Staaten geführt. Erich Vad war unter Bundeskanzlerin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/angela-merkel">Angela Merkel</a>&nbsp;militärpolitischer Berater. Die Berliner Zeitung sprach mit ihm über die Inhalte des Friedensplans, ein mögliches Ende des Ukrainekriegs und die Haltung der Europäer.

Erich Vad, ehemaliger Militärberater von Angela Merkel, ordnet den amerikanischen Friedensplan ein. Die Europäer sollten die Verhandlungen nicht torpedieren. Ein Interview.

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Bei der Polizei Brandenburg sind gut einen Monat nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/vermisstenfall-rebecca-reusch-wird-der-spektakulaere-fall-jetzt-geloest-li.10001857">Großeinsatz im Fall der seit mehr als sechseinhalb Jahren vermissten Rebecca</a> aus Berlin weiter vereinzelt Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen. <br><br>Diesen werde nachgegangen, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Zudem würden weiterhin Spuren ausgewertet, die bei der großangelegten Suche im Oktober in Brandenburg sichergestellt worden seien.

Mehr als sechseinhalb Jahre nach dem Verschwinden einer 15-Jährigen kommt erneut Bewegung in den Fall Rebecca. Was ist seit der Durchsuchung geschehen?

Fall Rebecca: Stand der Ermittlungen nach Durchsuchungen im Oktober

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Die Ablehnung ist einhellig. Bei den Mächtigen in Westeuropa&nbsp;hat der amerikanische 28-Punkte-Friedensplan für die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> keine Chance. Das ist nachvollziehbar, obschon nur auf den ersten Blick. Begreift man den Waffenstillstand als Endpunkt eines politischen, mit militärischen Mitteln ausgetragenen Konflikts, wäre die Ukraine zurückgeworfen auf ihr geopolitisches Prekariat. Als maßgeblicher Schutz ihrer Eigenständigkeit blieben allein die amerikanischen Wirtschaftsinteressen und Investitionen; in allem Übrigen wäre die osteuropäische „Schütterzone“ wiederhergestellt, jenes Grau-Grau im Übergang der kontinentalen Machträume.

Der Krieg ist für die Ukraine so nicht zu gewinnen. Strategisch kluge Parteigänger eines Kiewer Siegs würden den Trump-Plan begrüßen. Ein Kommentar.

Eigentlich müssten die westlichen Falken den 28-Punkte-Friedensplan umarmen

Donald Trump

Sanktion

Die Berliner SPD-Chefs, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini haben offenbar angekündigt, ihr Amt zum Moatsende abzugeben. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt. Die beiden Politiker informierten am Sonntag den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand in einer Schaltkonferenz.&nbsp;Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Montag soll die Öffentlichkeit informiert werden.<br><br>Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der Berliner SPD zum Eklat. Am Sonntag stand fest, dass <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/showdown-nr-2-bei-der-spd-rollt-jetzt-der-kopf-der-zweiten-vorsitzenden-li.10006736">Böcker-Giannini keinen Listenplatz für die Wahl zum Abgeordnetenhaus</a> 2026 bekommen wird. Beim Kreisparteitag der Reinickendorfer SPD unterlag sie in der Kandidatur Laurence Stroedter. Als Direktkandidatin für den Wahlkreis 3 in Reinickendorf wurde Böcker-Giannini hingegen nominiert,

Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten von ihren Posten zurück. Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der SPD zu Eklats mit den Politikern.

Berliner SPD-Chefs Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten zurück

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Reinickendorf

Bezirke

Deutsche Presse-Agentur

Der Widerspruch könnte kaum größer sein: Während Europa über <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/klimawandel">Klimaziele</a> debattiert, treiben Krieg und Aufrüstung die Emissionen in die Höhe. Die offizielle Klimabilanz des Ukraine-Kriegs beläuft sich nach drei Jahren auf 236,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente – eine erschütternde Zahl, die die gravierenden Umweltauswirkungen des Krieges sichtbar macht.

Krieg und Klimaschutz schließen sich aus. 236,8 Millionen Tonnen CO2 durch Ukraine-Krieg zeigen das Dilemma. Doch das wahre Risiko liegt woanders.

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