Im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Enquete-Kommission gegen Rassismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt ihre Arbeit aufgenommen. Das Gremium aus Politikern, Wissenschaftlern und anderen Fachleuten soll Strategien für ein friedliches Zusammenleben entwickeln und spätestens zum Ende der schwarz-roten Wahlperiode im Herbst 2026 einen Abschlussbericht vorlegen.<br><br>Bisher ging es in der Kommission vor allem um Formalien. Doch noch bevor es überhaupt um Inhalte gehen kann, gibt es weiter Zweifel an der Sinnhaftigkeit und womöglich auch an der Zusammensetzung des Gremiums.

Der Krieg im Nahen Osten wird auch an Berliner Unis ausgetragen. Wie gravierend ist die Lage? Unsere Autorin hat im Elfenbeinturm recherchiert.

„Das ist geisteskrank!“: Jüdin erhebt schwere Vorwürfe gegen FU Berlin

Berlin will einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit, zum Unmut einiger aus der Bundes-CDU. Nun soll es obendrauf noch einen Tag gegen Judenhass geben.

CDU-Politiker greift Berliner Parteikollegen wegen Gedenktag an: Lieber Opfern des Islamismus gedenken

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD auf eine Enquete-Kommission geeinigt. Neue Dringlichkeit erhielt dieser Plan in den Wochen nach dem Überfall der Hamas auf Israel mit 1200 Toten. Seitdem, so hat es den Anschein, spielt sich die Weltpolitik en miniature in der deutschen Hauptstadt ab. Der Krieg in Nahost spiegelt sich in Berlins Straßen, auf denen bei Demonstrationen regelmäßig antisemitische und volksverhetzende Parolen gerufen werden. Auch Besetzungen von Universitäten und Protestaktionen im Kulturbereich waren an der Tagesordnung. Als dann rote Dreiecke in der Stadt auftauchten, mit denen die Hamas ihre Gegner markiert, berichten viele Berliner Juden davon, sich in der Stadt nicht mehr sicher zu fühlen.

Seit einem Jahr bastelt das Berliner Parlament an einer Enquetekommission gegen Antisemitismus und Rassismus. Jetzt sickern erste Namen durch. Vor allem einer ist brisant.

Grüne und SPD wollen keine „nützlichen Idioten“ sein: Streit um Antisemitismus-Kommission in Berlin

Der deutsch-israelische Philosoph sollte zum 80. Jahrestag der Befreiung über Menschenrechte sprechen. Die israelische Botschaft äußert heftige Vorwürfe gegen ihn.

Die Gedenkstätte Buchenwald lädt Omri Boehm als Redner aus – Israels Botschaft greift Philosoph an

Gewalt in Berlin: Judenhass ist öfter der Grund als Muslimenhass

Kanzler Scholz steht nach seinen Äußerungen gegen Joe Chialo unter Druck. Laut des arabisch-palästinensischen Autors Ahmad Mansour ist es nicht die erste Entgleisung von SPD-Seite.

„Hofnarr“-Beleidigung von Olaf Scholz gegen Joe Chialo: Ahmad Mansour spricht von seinen Erfahrungen 

Gewalt in Berlin: „Gewalt ist für Muslime nicht das oberste Problem“

Gewalt in Berlin: „Erschreckender Antisemitismus“ – oder sind alle gleich bedroht?

In Berlin leben 20-mal so viele Muslime wie Juden. Dennoch zählt die Polizei viel mehr Gewaltdelikte gegen Juden als gegen Muslime. Was heißt das für Berlins Politik?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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