Vor zwei Jahren ist das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder verschärft worden. Der Besitz und die Verbreitung von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/kinderpornografie">Kinderpornografie</a> wurden zum Verbrechen hochgestuft.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Ermittlungsbehörden „mehr Luft“ verschaffen, um „die wirklich schlimmen Taten zu bekämpfen“.

Innenministerin Faeser will das Sexualstrafrecht entschärfen

Nun sollen die Bestimmungen erneut geändert werden. Denn nach der Verschärfung des Gesetzes gerieten vor allem besorgte Eltern, Lehrer und Jugendliche ins Visier der Ermittler. Das habe der Gesetzgeber so nicht gewollt, sagt der Cyberkriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger.

Thomas-Gabriel Rüdiger ist seit 2021 Leiter des Instituts für Cyberkriminologie der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg und hat dort eine Professur. Der 42-Jährige ehemalige Polizist hat einen Masterstudiengang an der Universität Hamburg absolviert und an der juristischen Fakultät der Universität Potsdam zum Thema „Die onlinebasierte Anbahnung des sexuellen Missbrauchs eines Kindes – eine kriminologische und juristische Auseinandersetzung mit dem Phänomen Cybergrooming“ promoviert.&nbsp;

Zur Person

In Deutschland wurden zuletzt mehr als fünf Millionen Straftaten begangen - deutlich mehr als im Vorjahr. Woran könnte das liegen und welche Rolle spielen Ki...

Zahl der Straftaten stark gestiegen - vor allem bei Kindern

Nach den aufsehenerregenden Missbrauchsfällen von Lügde und Bergisch Gladbach hat der Bundestag im März 2021 die Verschärfung des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt beschlossen. Dadurch wurden der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie zum Verbrechen hochgestuft. Dafür sieht das Gesetz nun eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug vor. In den Fokus rückten verstärkt besorgte Lehrer, Eltern und Jugendliche. Die Justizminister der Länder haben sich für eine Neufassung des Paragrafen 184b ausgesprochen. FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann hat vor wenigen Tagen angekündigt, noch in diesem Jahr einen Reformvorschlag vorzulegen.

Das Gesetz

Derzeit gilt eine Mindeststrafe zum Beispiel auch für Eltern oder Lehrer, die auf Fälle hinweisen, indem sie Missbrauchsdarstellungen weiterleiten. Das soll ...

Koalition prüft verschärfte Kinderpornografie-Strafen

Besorgter Vater nun wegen eines Sexualdelikts vorbestraft

Er hatte sich über Online-Plattformen als Babysitter angeboten: Nun ist der Missbrauchstäter von Wermelskirchen zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden.

Hohe Haftstrafe für Missbrauchstäter von Wermelskirchen

Auf den Plattformen waren mehrere tausend User aus dem In- und Ausland aktiv. Ermittler aus Deutschland nahmen mehrere Betreiber fest. Auch einige Nutzer wurden identifiziert.

Schlag gegen Kinderpornografie: Ermittler legen Darknetplattformen still

Wie ein besorgter Vater plötzlich zum vorbestraften Sexualstraftäter wurde

Kinderpornografische Schriften zu besitzen, ist ein Verbrechen. Warum das Gesetz wieder geändert werden sollte, erklärt ein Experte im Interview.

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Politik

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

Wie ein besorgter Vater plötzlich zum vorbestraften Sexualstraftäter wurde

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