Seit einigen Wochen sind sie an vielen Straßenlaternen zu sehen: Plakate, mit denen die Initiative „Berlin autofrei“ für ihr Volksbegehren wirbt. Seit Januar sammelt sie Unterschriften für einen Gesetzentwurf, der den privaten Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings drastisch reduzieren soll. Mit Beginn der Sammelphase bringen sich nun auch die Parteien in Stellung. Auf eine Anfrage der Berliner Zeitung haben CDU, SPD, Grünen, AfD, FDP und Linke ihre Positionen zum Volksbegehren erläutert. Die Antworten zeigen: Während einige Parteien die Ziele zumindest teilweise teilen, lehnen andere den Ansatz grundsätzlich ab.

„Berlin ist die Stadt der Freiheit“

Besonders deutlich fällt die Ablehnung bei der CDU aus. Die Partei verweist auf einen Beschluss ihres Landesverbands, in dem das Volksbegehren als „radikales linksgrünes Verbotsprojekt“ bezeichnet wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, den größten Teil der Straßen innerhalb der Umweltzone – also im Bereich des S-Bahn-Rings – zu sogenannten autoreduzierten Straßen umzuwidmen. Dort soll der reguläre Verkehr künftig vor allem Fußgängern, Radfahrern und dem öffentlichen Nahverkehr vorbehalten sein. Private Autofahrten wären nach einer Übergangsfrist nur noch mit Genehmigung möglich.

Der Krieg in der Ukraine geht ungemindert weiter. Doch in russischen Medien fehlt vom Donbass jede Spur. Stattdessen beherrscht die Lage im Iran die Schlagzeilen.

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„ÖPNV muss ausgebaut werden“

Heute entsteht Einfluss im Ideenlabor. Während andere Länder Wertschöpfung pro Kopf maximieren, klammert sich Berlin an alte Industrie-Mythen. Ostdeutschland könnte Europas Silicon Valley werden.

Neues Geschäftsmodell für Deutschland gesucht: Die Lösung liegt in Ostdeutschland

Früher an Europas Außengrenzen, heute in Tel Aviv: Der Ex-Bundespolizist Jan Solwyn hält Europas Debatte über Israel und den Iran für realitätsfern. Ein Interview.

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Verkehrspolitik im Wahljahr

„Berlin autofrei“ – so positionieren sich Berlins Parteien zum Volksbegehren

Bis zu zwölf Autofahrten pro Jahr, mehr sollen im Zentrum künftig nicht erlaubt sein. Der Plan sorgt für scharfe Kritik, aber auch vorsichtige Zustimmung.

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Gesundheit & Wohlbefinden

Bündnis Sahra Wagenknecht

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Energiekrise durch Iran‑Krieg: Washington kippt Sanktionen gegen Russland – Europa zahlt den Preis

Hormus blockiert, Preise explodieren: USA kippen Russland‑Sanktionen

Das US-Finanzministerium hat am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Anordnung erlassen, die noch vor wenigen Monaten als politisch undenkbar galt. Washington hebt vorübergehend Sanktionen gegen russisches Öl auf – jenes Öl, dessen Blockade Europa unter enormen Kosten mitgetragen hat. Rund 130 Millionen Barrel russisches Rohöl treiben auf Tankern über die Weltmeere, ohne Käufer, ohne Hafen. Nun dürfen sie geliefert werden. Die Genehmigung gilt bis zum 11. April, <a href="https://www.nytimes.com/2026/03/12/us/politics/trump-russia-oil-sanctions.html?campaign_id=60&amp;emc=edit_na_20260313&amp;instance_id=172425&amp;nl=breaking-news&amp;regi_id=307337592&amp;segment_id=216587&amp;user_id=33705b62998a5fa183771329d0af6856">wie die New York Times als erstes US-Medium berichtete</a>.

Die USA lassen die Russland-Schattenflotten aus dem Schatten schwimmen. Der Grund: ein Krieg, den sie begonnen haben. Was unternimmt die EU nun?

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Was steht in Merkels Stasi-Akte? Verwaltungsgericht urteilt über Herausgabeantrag

Forscher verlangt Merkel-Akten: Gericht urteilt über Zugang zu Stasi-Unterlagen

Darf das Bundesarchiv Stasi-Unterlagen über die junge <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/angela-merkel">Angela Merkel</a> herausgeben, die Auskunft über das Verhalten der späteren Kanzlerin in der DDR geben? <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/marcel-luthe">Marcel Luthe</a>, Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft,&nbsp;wollte mithilfe einer Klage vor dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/verwaltungsgericht">Berliner Verwaltungsgericht</a> Akteneinsicht erklagen mit der Begründung, er arbeite &nbsp;an einem entsprechenden Forschungsprojekt. Am Donnerstag erging nach zweistündiger Verhandlung das Urteil: Die Kammer wies die Klage ab und auferlegte Luthe die bisher aufgelaufenen Prozesskosten von 20.000 Euro.

Der hartnäckige Nachforscher Marcel Luthe klagt auf Einsicht in alle Unterlagen aus Merkels jungen Jahren. Doch der Persönlichkeitsschutz ist stark.

Die mutmaßliche Vergewaltigung einer Jugendlichen in <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/neukoelln">Neukölln</a> sorgt im Bezirk für Bestürzung. Mittlerweile werden sogar Parallelen zu den Missbrauchsskandalen in britischen Städten wie Rotherham und Rochdale gezogen, wo muslimische Gangs jahrelang Mädchen vergewaltigt hatten und diese Fälle durch die Behörden vertuscht wurden&nbsp;– aus Angst vor Rassismusvorwürfen. Zuständig für die Aufarbeitung des Falls ist in erster Linie der Bezirk Neukölln mit seinem Bürgermeister Martin Hikel (SPD) und der Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke), in deren Geschäftsbereich das verantwortliche Jugendamt und die Jugendeinrichtung liegen, wo die mutmaßlichen sexuellen Übergriffe stattfanden. In dem Jugendzentrum an der Wutzkyallee soll im Herbst eine sechzehnjährige Schülerin vergewaltigt worden sein. Später soll es zu weiterer sexualisierter Gewalt sowie zu einer Erpressung mit Videos gegen die Jugendliche gekommen sein. Gegen den Tatverdächtigen wurde nach Bekanntwerden der Vorwürfe zunächst lediglich ein Hausverbot ausgesprochen. Das Jugendamt und die zuständige Stadträtin der Linken stellten keine Strafanzeige.

Falko Liecke war lange Jugendstadtrat in Neukölln. Die Einrichtung, in der offenbar eine Jugendliche vergewaltigt wurde, hatte er einmal in guter Erinnerung.

Vertuschte Vergewaltigung in Neukölln: Staatssekretär fordert „Fortbildung für woke Sozialarbeiter“

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Die Gäste der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/lanz-sachsen-anhalt-wahlkampf-haseloff-afd-100.html">ZDF-Sendung „Markus Lanz“</a> haben am Donnerstagabend über eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt diskutiert. Zu Gast war dabei der frühere Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der auch über seine Kritik an der Bundesregierung und persönliche Aspekte seines Rücktritts als Ministerpräsident sprach. Neben ihm waren die Journalistin Anne Hähnig (Zeit) und die Wirtschaftsexpertin Ulrike Herrmann zu Gast. Mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am sechsten September sagte Haseloff: „Es geht um alles. Es geht um dieses Land, unser Land, unsere Demokratie - oder ein anderes Land“.

Der frühere Ministerpräsident warnt vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Er findet deutliche Worte für die Partei.

ZDF-Sendung Markus Lanz: Haseloff wettert gegen die AfD

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Frankreichs Rechnungshof schlägt Alarm: Hunderttausende Fahrzeuge sollen mit manipulierten Papieren unterwegs sein. Dem Staat entgehen dadurch Hunderte Millionen Euro.

„Berlin autofrei“ – so positionieren sich Berlins Parteien zum Volksbegehren

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