Bericht: Todesstrafen für belarussische Oppositionelle wieder erlaubt

Berichten zufolge hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Änderungen im Strafgesetzbuch unterzeichnet. Der vom Diktator unterzeichnete Änderungsantrag sieht die Todesstrafe für „terroristische Aktivitäten“ vor. Ein solcher Schritt hätte gravierende Folgen für Oppositionelle und die Anti-Kriegs-Bewegung in Belarus.

Das Oberhaus des belarussischen Parlaments hatte schon Anfang Mai 2022 einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Todesstrafe für „versuchten Terrorismus und Mord an politischen Persönlichkeiten“ zulässt. Auch das Unterhaus des Parlaments hatte der Gesetzesänderung zugestimmt. Die Unterzeichnung Lukaschenkos war der letzte Schritt zur endgültigen Ratifizierung des Gesetzes.

Belarus ist das letzte Land auf dem europäischen Kontinent, in dem die Todesstrafe angewandt wird. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Vollstreckung der Todesstrafe in dem osteuropäischen Land. Letzte öffentlich bekannte Hinrichtungen in Belarus wurden 2019 vollzogen.