Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wohnungsbau">Wohnungsbau</a> in Berlin und andere Bauvorhaben sollen beschleunigt werden. Der Senat beschloss dazu auf seiner Sitzung am Dienstag einen Entwurf für ein „Schneller-Bauen-Gesetz“ und leitete diesen zur weiteren Beratung an das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/abgeordnetenhaus">Abgeordnetenhaus</a> weiter.

Es gilt als eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben der verkürzten Rest-Wahlperiode, die der schwarz-roten Landesregierung zur Verfügung steht. Doch eines ist jetzt schon klar: Ein zentrales Versprechen, den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wohnungsneubau-in-berlin-so-weit-ist-der-senat-vom-selbstgesteckten-ziel-entfernt-li.2201012">Neubau von 20.000 Wohnungen pro Jahr, wird der Senat auch durch dieses Gesetz nicht erreichen.</a>

Rekordverdächtig: Berlins Schneller-Bauen-Gesetz umfasst Dutzende Maßnahmen

Der Bezirk Pankow sabotiert seit anderthalb Jahren den Bau einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge.

In Berlin sind Wohnungen knapp, dabei gibt es in Deutschland auch Leerstand. Nach der Logik von Bauministerin Geywitz könnten Städter doch aufs Land ziehen. Aber die Sachlage ist nicht so simpel.

Debatte um Geywitz-Vorschlag: Sollen Berliner Mieter jetzt nach Brandenburg ziehen?

Senator Gaebler benennt Berlins Problem: „Alles dauert ewig.“

Magere Bilanz für 2023: Berlins städtische Vermieter müssen die ohnehin schon niedrige Zahl an Neubauwohnungen am Ende noch einmal nach unten korrigieren.

1500 Wohnungen weniger: Berlins landeseigene Unternehmen verfehlen Neubauziel

Auch 2025 wird Berlin seine Neubauziele verpassen. Das ist schlecht für alle, die eine Wohnung suchen. Gleichzeitig brauchen aber auch die Menschen Schutz, die schon in Berlin wohnen.

Wohnungsmangel: Berlin soll 20.000 Wohnungen im Jahr bauen – und schafft es wieder nicht

Bauen im Eiltempo? Berliner Senat beschließt „Schneller-Bauen-Gesetz“

Berlin braucht dringend neue Wohnungen, aber die Genehmigungen dafür dauern oft Jahre. Jetzt steuert der Senat gegen. Doch es wird nicht ausreichen, ein altes Versprechen einzulösen.

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Im vorerst letzten Posting auf X vergleicht sich die Person, die sich Marla-Svenja Liebich nennt, mit Hans und Sophie Scholl. Diese seien wegen Meinungsverbrechen zum Tode verurteilt worden, schrieb die Person noch am Donnerstag. Am selben Tag wurde sie im tschechischen Krásná (Schönbach bei Asch) von Polizisten festgenommen. <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/fahndung-nach-neonazi-wie-marla-svenja-liebich-die-deutschen-behoerden-an-der-nase-herumfuehrt-li.10008374">Monatelang hatte die Staatsanwaltschaft Halle nach Liebich per europäischem Haftbefehl fahnden lassen.</a> Gegenwärtig werde ein Auslieferungsverfahren nach Deutschland in die Wege geleitet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die Staatsanwaltschaft Halle wartet auf die Auslieferung von Marla-Svenja Liebich. Die bekannte Rechtsextremistin wurde zu einer Haftstrafe verurteilt – und tauchte im Ausland ab.

Kahl geschoren in Herrenkleidung: Die seltsame Geschichte von Marla-Svenja Liebich

Politik

Staatsanwaltschaft

Seit Wochen verfolgt ganz Deutschland aufmerksam die Leiden des jungen Timmy. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/trauer-um-timmy-warum-wir-bei-einem-wal-ploetzlich-so-mitfuehlen-li.10029232">Der Buckelwal</a>, bei dem es sich vermutlich um ein jüngeres Tier handelt, ist Anfang März in die Ostsee geraten und seitdem entlang der deutschen Küste unterwegs. Zum ersten Mal strandete er am 23. März am Timmendorfer Strand. Bei dem Versuch, Timmy zu retten, spielte zu Beginn eine Person eine besondere Rolle: Robert Marc Lehmann. Der 43-jährige Meeresbiologe und „Wal-Flüsterer“ wurde als Spezialist hinzugezogen und sollte das Verhalten und den Zustand des Tieres beurteilen. Nun häuft sich jedoch Kritik. Der Vorwurf: Lehmann soll die Situation zur „Selbstdarstellung“ genutzt haben.

Nach der ersten Strandung des Wals Timmy wurde Meeresbiologe Robert Marc Lehmann als Experte hinzugezogen. Nun mehren sich Zweifel an der Belastbarkeit seiner Aussagen.

Vom Gefragten zum Gesuchten: Warum ist der Wal-Experte plötzlich abgetaucht?

Panorama

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Exklusiv: Geheimdokument enthüllt massive Bevorzugung von Rheinmetall bei Milliardendeal der Bundeswehr

Exklusiv: Vertrag zeigt, wie Rheinmetall beim Drohnen-Milliardendeal der Bundeswehr massiv bevorzugt wird

Der Berliner Zeitung liegt exklusiv ein als Verschlusssache eingestufter Vertrag zwischen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und der Rheinmetall Technical Publications GmbH vor.

Verschlusssache zeigt: Rheinmetall erhält zehnmal mehr Geld und mehr Zeit für Prototyp als Konkurrenten. Dabei flog die Drohne erst zweimal und gilt als „Powerpoint-Projekt“.

Geopolitik

Bundesregierung

Bundespolitik

Viktor Orbán hat alles aufgeboten, was möglich ist, um in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ungarn">Ungarn</a> an der Macht zu bleiben. In der Woche vor der Parlamentswahl reiste am Dienstag sogar der amerikanische Vizepräsident JD Vance nach Budapest. Für ganze drei Tage. Iran- und Ukraine-Krieg hin oder her. Die Unterstützung für Orbán scheint in Washington hohe Priorität zu haben.

Die EU-Sanktionen haben der Wirtschaft Ungarns massiv geschadet. Nun kommt mit dem Iran-Krieg die nächste Krise. Orbán könnte die Macht verlieren.

Wie Ungarn in den Strudel der Weltpolitik geriet: Hat sich Orbán verzockt?

Internationales

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Europa

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Sanktion

Es sind verstörende Szenen, die sich auf dem Alexanderplatz abspielten: Vier Männer in Häftlingskleidung mit Säcken über den Köpfen stehen unter einem Galgen. Daneben ein Mann in Tarnjacke, der einem vor ihm am Boden knieenden Mann eine Eisenkette um den Hals gelegt hat und ihn immer wieder herunter stößt. Die Kundgebung am Mittwoch war genauestens inszeniert – mit Absperrband und Ordnern, die aufpassten, dass niemand in die Szene läuft. Viele fragten sich, warum diese Aufführung nicht von der Polizei unterbunden wurde. Das Video von dieser sogenannten pro-palästinensischen Kundgebung, das die Berliner Zeitung veröffentlichte, sorgte für breites Entsetzen und blieb nicht ohne Wirkung auf die Berliner Innenverwaltung und die Polizei.

Der Bericht der Berliner Zeitung über eine Palästina-Kundgebung hat für breites Entsetzen gesorgt. Das hat Konsequenzen für die nächsten Demos.

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