Der Berliner Senat will die geplante Verschärfung des Hochschulgesetzes als Konsequenz aus einem Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität rasch umsetzen. Angedacht sind eine entsprechende Senatsvorlage bis Ostern und ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Abgeordnetenhaus möglichst bis zur Sommerpause im Juli, wie die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung deutlich machte. Sie räumte aber ein, dass die Landesregierung nur wenig Einfluss auf die Entscheidungsprozesse im Abgeordnetenhaus habe.

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