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Anwalt kritisiert Daniel Günthers Aussagen scharf: Gefährdet die Meinungsfreiheit

Kritik an Günthers Aussagen zur Meinungsfreiheit: „Dieses Papier schützt die Demokratie nicht – es legt ihr Fesseln an.“

In einer Kolumne für den Berliner Kurier hat der Anwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel die Aussagen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther scharf kritisiert. Die Debatte um die Aussagen des CDU-Politikers zeige „die typische Doppelmoral der Union: Mit 16 sollen Jugendliche reif genug sein, den Landtag zu wählen – aber zu unreif, um auf TikTok politische Debatten zu verfolgen? Wer der Jugend die digitale Mündigkeit abspricht, hat Angst vor ihren Fragen, nicht Sorge um ihr Wohl.“

In dieses Bild passe, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) gesetzlich verpflichtet werden soll, gegen Fake News vorzugehen und im Medienstaatsvertrag verankerte „Gegendarstellungen“ zu veröffentlichen, schreibt Steinhöfel. „Der zwangsfinanzierte ÖRR (‚Inkassobüro mit Sendungsbewusstsein‘, Dr. Kissler), der schon jetzt oft Probleme hat, Aktivismus von Journalismus zu trennen, soll nun per Gesetz zum Wahrheitsministerium erhoben werden.“

„Jugend gleich ganz aussperren“

Kein Politiker kann offen Zensur fordern, auch wenn es manchen rausrutscht. Sie gehen listiger vor, zum Beispiel indem sie definieren wollen, wer ein Journalist ist – und wer nicht.

Zensur unter Pseudonym: Wie Günther und Co. die Pressefreiheit beschränken wollen, ohne sie abzuschaffen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat mit Äußerungen zu „alternativen Medien“ für heftige Reaktionen gesorgt. Wie reagieren die ostdeutschen Ministerpräsidenten?

Selbstzensur: Warum schweigen ostdeutsche Ministerpräsidenten zur Pressefreiheit?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther nannte die Beiträge auf dem Portal Nius „faktenfrei“. Kolumnist Joachim Nikolaus Steinhöfel findet klare Worte der Einordnung.

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Ein internationales Forscherteam hat einen potenziell bewohnbaren Planeten identifiziert, der etwa 146 Lichtjahre von der Erde entfernt einen sonnenähnlichen Stern umkreist. Der Planet namens HD 137010 b ist schätzungsweise sechs Prozent größer als die Erde und besitzt eine Umlaufbahn von etwa einem Jahr, vergleichbar mit unserem Heimatplaneten, wie die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://science.nasa.gov/universe/exoplanets/discovery-alert-an-ice-cold-earth/">Nasa</a> mitteilte. Die Entdeckung gelang durch Auswertung von Daten des Nasa-Weltraumteleskops Kepler aus dem Jahr 2017. Das Teleskop hatte während seiner erweiterten K2-Mission eine minimale Verdunkelung des Sterns HD 137010 aufgezeichnet, als der Planet vor ihm vorbeizog. Dieser sogenannte Transit dauerte etwa zehn Stunden. Die Studie wurde in den <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://iopscience.iop.org/article/10.3847/2041-8213/adf06f">Astrophysical Journal Letters</a> veröffentlicht.

Eine neue Studie hat einen potenziell bewohnbaren Planeten identifiziert. Dieser weist nach ersten Erkenntnissen Ähnlichkeiten mit der Erde auf.

Forscher entdecken potenziell bewohnbaren Planeten – nur 146 Lichtjahre von der Erde entfernt

News

Zur Verteidigung könnte man sagen: So grimmig wie in diesem Jahr war der Berliner Winter schon lange nicht mehr. Fast hatte man vergessen, dass Winter tatsächlich Eis und Schnee bedeutet – nach bald zehn Jahren, in denen sich die vormals „kalte Jahreszeit“ eher wie ein verlängerter Herbst mit oft zweistelligen Temperaturen anfühlte. Nun also mal wieder ein richtiger Winter, der die Stadt seit über einem Monat fest im Griff hält, mit allem, was dazugehört: Schnee, Eis, Glätte und Temperaturen unter dem Gefrierpunkt. Doch was nach Entschuldigung klingt, ist bei genauerem Hinsehen eine Bankrotterklärung. Denn Berlin, diese Millionenmetropole, scheitert gerade spektakulär an einer Aufgabe, die andere Städte routiniert bewältigen: ihre Bürger sicher durch den Winter zu bringen.

Der Autoverkehr fließt, doch wer zurzeit zu Fuß unterwegs ist, riskiert Knochenbrüche, denn die Stadt ist vereist. Die Politik scheint die Verletzungsgefahr der Bürger nicht zu interessieren.

Glatteis in Berlin: Die Stadt bricht ihren Bürgern die Knochen

Berlin

Der Wintereinbruch sorgt weiterhin für Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr in Berlin. Seit Montag sind zahlreiche Straßenbahnlinien aufgrund vereister Oberleitungen unterbrochen. Auch am Donnerstag konnte dieser Zustand noch nicht behoben werden. Am Donnerstag bleibt es kalt, morgens kann es zu Frost kommen. Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.dwd.de/DE/wetter/vorhersage_aktuell/berlin_brandenburg/vhs_bbb_node.html">Deutsche Wetterdienst</a> (DWD) warnt vor Glätte (Wetterwarnstufe 1) wegen überfrierender Nässe. Zudem kann es gelegentlich zu Schneegriesel oder gefrierendem Sprühregen kommen. Im Verlauf des Tages kann es wieder schneien, eine Neuschneedecke von einem bis drei Zentimetern ist möglich.

Auch am Donnerstag sorgt der Wintereinbruch weiter für Einschränkungen im Straßenverkehr. Die wichtigsten Informationen im Überblick.

Berliner Straßenbahn weiter wegen Wintereinbruch unterbrochen: Informationen für Fahrgäste

Schmuck statt Politik? Die sozialpolitische Sprecherin der SPD  und ihre „FCK NZS“-Ohrringe

„FCK NZS“ am Ohr – und sonst? Was Annika Kloses Ohrringe über den Zustand der SPD verraten

Über den kläglichen Zustand der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.spd.de/">SPD</a>, dieser einst so wichtigen Volkspartei, ist in epischer Breite gebarmt und geschrieben worden. Ich selbst, jahrelang ihr treuer Wähler und natürlich Willy-Brandt-Fan, habe ihr Verblassen schmerzlich zur Kenntnis genommen und ihre Abwendung von klassischen Arbeitnehmerthemen hin zur <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/woke-dekonstruktion-wie-die-identitaetspolitik-unser-miteinander-zerstoert-li.10008717">Identitätspolitik</a> sowieso nie verstanden. Für mich, ostsozialisiert, fühlte sich das fast wie Verrat an. Es war, wie einem versierten Fahrer beim Abbiegen in die falsche Richtung zuzuschauen und nichts tun zu können.

Annika Kloses Geschmeide ist Geschmackssache – und die Losung richtig. Aber der Kampf gegen Rechtsextremismus ersetzt keine Sozialpolitik. Ein Kommentar.

Annika Klose und ihre „FCK NZS“-Ohrringe: Schmuck statt Politik?

„Das war jetzt wirklich billig“: Gysi und Amthor geraten über Sozialpolitik aneinander

Im Duell Gysi–Amthor ging es mehr als nur um „Lifestyle-Teilzeit“

Gregor Gysi brauchte kein langes Anlaufen. Kaum fällt der Begriff „Lifestyle“, beginnt er, ihn zu zerlegen. Wer so über Teilzeit rede, habe wenig Ahnung vom Alltag vieler Menschen – vor allem vom Leben Alleinerziehender. Philipp Amthor reagierte sofort. Der Begriff sei „missverständlich“, sagte er, daraus dürfe man keinen Vorwurf machen. Die meisten Menschen, „die ich kenne“, wollten Vollzeit arbeiten, wenn Betreuung und Pflege besser organisiert wären, legte der Jung-Alt-Politiker nach.

Ein Wort, alte Fronten: Der Schlagabtausch zwischen Gregor Gysi und Philipp Amthor bei „Maischberger“ zeigt, wie schnell Sozialpolitik zur moralischen Generalabrechnung wird.

Anwalt kritisiert Daniel Günthers Aussagen scharf: Gefährdet die Meinungsfreiheit

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