Die Berliner Regierungskoalition plant neue Vorschriften für die Arbeit des Landesverfassungsschutzes. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Innenverwaltung hervor, der am Donnerstag erstmals im <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/abgeordnetenhaus">Abgeordnetenhaus</a> diskutiert wurde. So wollen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a> und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd">SPD</a> unter anderem die Online-Beobachtung erleichtern und Auskunftsrechte der Bürger beschränken. Die Opposition reagiert mit deutlicher Kritik auf die Reformpläne.

Geht es nach der Koalition, soll die sogenannte Online-Durchsuchung&nbsp;erleichtert werden. Dafür wird Spionagesoftware auf mobile Geräte gespielt, etwa auf Smartphones. Die Software ist als „Staatstrojaner“ bekannt und ermöglicht es, Kommunikation einzusehen, zum Beispiel Chat-Nachrichten. Neu wäre, dass für das Einschleusen der Software nicht mehr die Zustimmung der G10-Kommission erforderlich sein soll. Das Gremium, das sich aus Parlamentariern zusammensetzt, kontrolliert die Arbeit des Verfassungsschutzes – etwa beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

Der Ex-Verfassungsschutzchef will die Werteunion aus dem politischen Abseits befördern. Was treibt ihn an – und wie steht er zur AfD? Ein Gespräch.

Hans-Georg Maaßen im Interview: „Es wurde politisch entschieden, dass wir die AfD prüfen“

Der Verfassungsschutz hält die AfD für rechtsextrem – was bedeutet das für Beamte? Der Umgang mit Parteimitgliedern hat eine Debatte zwischen Politik, Polizei und Juristen ausgelöst.

Bundesbeauftragter will keine AfD-Mitglieder in der Polizei: Scharfe Kritik an Ex-SPD-Abgeordnetem

SPD-Politiker: „Missbrauch durch Unmenge von Anfragen“ verhindern

Zuletzt haben sich Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren gemehrt. Laut Bundesinnenminister Dobrindt reicht der jüngste Verfassungsschutzbericht nicht als Grundlage aus.

Alexander Dobrindt zu Verfassungsschutz-Bericht: Kein AfD-Verbotsverfahren

„Angriff auf die Freiheit“? Berliner Senat will Verfassungsschutz stärken

In der Opposition formiert sich Protest gegen eine Gesetzesreform, die neue Vorgaben für den Verfassungsschutz in Berlin vorsieht. Die SPD zeigt sich unbeeindruckt.

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

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