Von der Leyen, Kramp-Karrenbauer, Lambrecht, zu Guttenberg – die Liste derer, die im Bendlerblock politisch Schiffbruch erlitten, ist lang. Das Verteidigungsministerium galt lange als „Schleudersitz“ der Berliner Republik. Und dann kam Boris Pistorius (SPD). Ein Mann, der das Kunststück vollbringt, in einem Ressort, das traditionell für Mangelverwaltung und Pannen steht, zum populärsten Politiker des Landes aufzusteigen. Im&nbsp;<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bild.de/politik/inland/neue-insa-umfrage-kubicki-knall-69e637363e3ff2cce6594ac7">INSA-Meinungstrend vom April steht er unangefochten auf Platz 1.</a> Bereits seit Monaten ist das so.

Doch woher kommt diese Verehrung? Ein Erklärungsversuch findet die Gründe in seinem Auftreten. „Der Verteidigungsminister wird aus Kiew zugeschaltet und redet Klartext. Zum Manifest, zu Putin, zu Selenskyj. Seine nüchtern konzentrierte Art ist im lauten Politikzirkus eine Wohltat“, schrieb der Focus im vergangenen Sommer. Pistorius inszeniert sich als oberster Schützer der Nation, als jemand, der anpackt, wo andere zögern. Doch bei genauerer Betrachtung bekommt das Bild des seriösen Machers tiefe Risse.

Milliardenausgaben ohne Kontrolle

Bei einem Schulbesuch im Sauerland hat Bundeskanzler Friedrich Merz das Vorgehen der USA im Iran-Krieg scharf kritisiert. Er spricht von fehlender Strategie.

„Ohne Strategie“: Merz sieht USA „gedemütigt“ durch den Iran

Die globalen Rüstungsausgaben liegen einem Bericht zufolge den höchsten Stand seit 2009. Deutschlands Ausgaben stiegen um mehr als ein Fünftel.

Sipri: Weltweite Militärausgaben auf Rekordhoch – Deutschland auf Platz Vier

Intransparenz für die militärische Sicherheit

Freiheitsbeschränkung zur Personalaufstockung

Beliebtheit schützt nicht vor Rechenschaft

Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Truppe zur schlagkräftigsten Armee Europas formen. Dazu wurden ambitionierte Pläne vorgestellt.

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Vom Nachtsichtgerät bis zum Gefechts-Tablet: Die Ausrüstung der Bundeswehr-Infanterie wird modernisiert. Tausende Soldaten sollen ausgestattet werden.

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Milliarden für die Rüstung, aber kaum Transparenz bei den Ergebnissen. Die Popularität des Verteidigungsministers verdeckt eine zunehmend fragwürdige Bilanz.

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Gesetzlich Versicherte zahlen Bürgergeld – aber Beamte sind raus

Milliarden-Streit: Krankenversicherte tragen immer noch Bürgergeld-Kosten

Die finanzielle Dimension ist beachtlich: Allein in Berlin beziehen etwa 450.000 Menschen Bürgergeld. In ganz Deutschland sind es ungefähr 5,5 Millionen. Pro Empfänger der sozialen Grundsicherung entrichtet der Staat rund 133 Euro monatlich an die <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/krankenversicherung">gesetzliche Krankenversicherung (GKV)</a>. Die tatsächlichen Kosten liegen zwei- bis dreimal so hoch. Für die Differenz kommen die Beitragszahler auf. Zehn Milliarden Euro macht das Berechnungen zufolge aus.<br><br>Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird lediglich einem Teil der Bevölkerung übertragen. Kritik daran regt sich schon länger. Doch wie seine Vorgänger weigert sich auch <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/lars-klingbeil">Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)</a>, die Ungerechtigkeit zu beenden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wiederholte am Wochenende das Argument der Bundesregierung, die Haushaltslage lasse dies nicht zu.

Finanzminister Klingbeil weigert sich, die GKV von allen versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Es geht um 58 Milliarden Euro. Warum bleiben ausgerechnet Beamte außen vor?

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Die Menschheit schrumpft – nicht überall gleich schnell, aber sie schrumpft. Kein Land steht so exemplarisch für diesen Wandel wie Südkorea, das mit einer Geburtenrate von 0,72 (2023) Kindern pro Frau den niedrigsten jemals gemessenen Wert eines Industriestaates verzeichnete. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Rate bei 1,35 (2024). Zur Einordnung: Als Wert, ab dem eine Bevölkerung sich selbst erhält, gilt seit jeher 2,1.

Mia Yoo, eine in Berlin lebende Koreanerin, über ihre Entscheidung, kinderlos zu bleiben – und was das über eine Generation verrät, die Elternschaft neu denkt.

Kinderlosigkeit: „Ich mag Kinder – aber ich will keines in diese Welt setzen“

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Das Böhmermann-Prinzip: Unschuldsvermutung erklären, Schuldgefühl liefern

Gebühren kassieren, Menschen zerlegen: Freitags ist im ZDF Hinrichtung mit Pointe

Lieber Jan, hör mal kurz zu. Setz dich. Trink was. Das hier wird nicht lange dauern, versprochen – ich weiß, du hast zu tun. Vermutlich ist gerade wieder ein Zwanzigminüter in Arbeit, in dessen Verlauf du Grimassen ziehst und an dessen Ende ein Mensch seinen Job verliert. Wie schon mehrfach. Glückwunsch schon mal zur sicheren Auszeichnung deiner Supporter dafür. Spart Zeit.

Jan Böhmermann predigt Rechtsstaat und ruiniert Existenzen. Das ZDF profitiert davon. Unser Autor hat dem Mann mit der lustigen Mimik mal geschrieben.

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Ein zentrales Problem der Menschen liegt in unserem Gedächtnis. Wir halten die Wirklichkeit, in der wir aufwachsen, für eine Art Naturgesetz, das unumstößliche Geltung hat, und gewöhnen uns daran. So auch an die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schrumpfende-freiheit-europarat-ruegt-deutschland-wegen-einschraenkungen-von-grundrechten-li.10030534">Freiheit</a>.

Wie frei ist die Rede in einem Land, das die Gründe für immer mehr sexuelle Übergriffe und weiter wachsenden Islamismus nicht benennen darf? Eine Kolumne.

Vergewaltigungen erreichen Rekordwert: Über die Täter sollen wir schweigen

Seit wir die Initiative Transparente Demokratie im vorigen Jahr gegründet haben, setzen wir uns konsequent dafür ein, demokratische Prinzipien in Deutschland zu stärken und zu schützen. Dazu gehört vor allem ein hohes Maß an Offenheit und Transparenz bei allen Akteuren, die aktiv Einfluss auf politische Entscheidungen und die Willensbildung in unserem Land nehmen. Nichtregierungsorganisationen sind ein unverzichtbarer und wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft.

Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar. Doch immer mehr NGOs agieren wie politische Akteure, ohne vergleichbaren Regeln zu unterliegen. Das bleibt nicht ohne Folgen.

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