Eigentlich soll das Kiffen in Deutschland erlaubt werden. Eigentlich: Noch gibt es keinen komplett verlässlichen Fahrplan für die Cannabis-Legalisierung, auf die sich die Ampel-Koalition geeinigt hatte. Noch kann also demonstriert werden – auf der traditionellen Hanfparade in Berlin zum Beispiel, so geschehen am Samstag.
Nach einer Kundgebung am Roten Rathaus zogen laut Polizei etwa 500 bis 600 Teilnehmer durch die Stadt - weit weniger als erwartet worden waren. Die Veranstalter hatten 4000 Teilnehmer angemeldet. Die Demo-Route führte über die Straße Unter den Linden zum Regierungsviertel und wieder zurück zum Alexanderplatz.
Schon seit 1997 findet die Hanfparade jährlich in Berlin statt; die Veranstalter fordern eine gesetzliche Erlaubnis für Marihuana und Haschisch, außerdem einen einfacheren Zugang zu medizinischem Cannabis. Eine Gesetzesänderung, die die regierenden Parteien im Bund, SPD, Grüne und FDP tatsächlich in Aussicht gestellt haben.
25 Gramm Cannabis und Anbau von maximal drei Pflanzen künftig legal
Die bisher bekannten Pläne sehen vor, dass Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von maximal drei Pflanzen zum Eigenbedarf erlaubt werden. Frei verkauft werden sollen die Drogen aber auch dann nicht – stattdessen sind sogenannte Cannabis-Clubs für den kontrollierten Anbau und die Abgabe geplant.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt damit gerechnet, dass sich das Bundeskabinett in der kommenden Woche mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums befasst. Der Deutsche Richterbund (DRB) bekräftigte am Samstag seine Kritik daran.
„Das sehr kleinteilige Gesetz würde zu einem hohen behördlichen Kontrollaufwand, zu zahlreichen neuen Streitfragen und zu vielen Verfahren vor den Gerichten führen“, erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Es sei auch kaum zu erwarten, dass der Schwarzmarkt so zurückgedrängt werde.
