Ein Gespenst geht derzeit um in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/europa">Europa</a>. Das Gespenst der Empörung. Diese „Erregungskultur“ im Rahmen politischer Äußerungen entspricht jedoch nicht den kontroversen, diskursiven Debatten. Diese kannten wir als notwendigen dialektischen Erneuerungsprozess aus dem liberalen Zeitalter der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mehr-demokratie">Demokratie</a>.

Wir erinnern uns: Kurz nach der Zeitenwende, der Auflösung der kommunistischen Einflusszone, unterstrichen renommierte Historiker und Politologen wie Francis Fukuyama, Robert A. Dahl oder auch Samuel P. Huntington mit dem Werk: „The Third Wave“, die langfristige Tendenz, dass mehr und mehr Länder demokratische Systeme übernehmen werden. Kurz: Das freiheitlich-liberale System wurde als ein „endgültiges“, weil für alle Menschen beste Staatssystem bezeichnet. Dieses „Ende der Geschichte“ war, wie wir spätestens jetzt erstaunlich sehen, nicht nur hochmütig prognostiziert, sondern schlichtweg falsch.

Die Politikerin Christine Buchholz könnte nun für die Linke in den Bundestag einziehen. Doch sie will nicht. Warum? Das wäre ihr zu mainstreammäßig. Ein Interview.

Linke-Politikerin: Meine Partei hat Bundesregierung Carte Blanche bei Israels-Unterstützung erteilt

Wer den Erfolg der AfD in Ostdeutschland verstehen will, muss ostdeutsche Protestkultur verstehen. Definiere Opposition. Ein Essay.

Ostdeutsche und die AfD – Parallelen von 1989 und 2024

<strong>Ursachen des wachsenden Populismus</strong>

Die Politik tut gut daran, das Bundesverfassungsgericht zu stärken. Dennoch: Die eigentliche Gefahr ist der Vertrauensverlust der Demokraten in die Demokratie. Ein Kommentar.

Rechtsextremismus: AfD-Panik ist das Letzte, was wir jetzt brauchen

Populismus ist das Ergebnis einer Demokratie, die im Staat das Allheilmittel sieht. Doch erst wer die Grenzen des Staates erkennt, kann nüchtern auf seine Möglichkeiten schauen.

Gewöhnt Euch an die AfD: Populisten wird es immer geben

Scharfe Kritik von Vertretern der 700.000 ostdeutschen Unternehmen: Schwere Fehler der Ampel stärken AfD – Standort in ernster Gefahr. Hier der Wortlaut.

Brandbrief an Olaf Scholz: Chefs der ostdeutschen Wirtschaft verzweifeln am Kanzler

<strong>Chancen und Zukunft der liberalen Demokratie</strong>

Das Bündnis Sahra Wagenknecht findet in Ostdeutschland wesentlich mehr Anhänger als im Westen. Auch in den Altersgruppen zeigt sich ein klarer Trend für die Partei.

Neue Umfrage: Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Osten deutlich stärker

Warum ist der Populismus so erfolgreich? Es gibt keine charismatischen Politiker mehr

Die Politikverdrossenheit ist mit Händen zu greifen. Die Zukunft der Demokratie ist in Gefahr. Woran liegt es? Einige Antworten.

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Warum ist Populismus so erfolgreich? Es gibt keine charismatischen Politiker mehr

Politik

Europa

US-Wahl 2024

Bündnis Sahra Wagenknecht

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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News

Sanktion

„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Berlin

Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

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