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Strafanzeigen von Politikern gegen polemisch-kritische und ungehobelte Bürgerkommentare haben sich in den Ampel-Jahren gehäuft. So problematisch wie in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/thailand">Thailand</a> ist es zum Glück nicht. Dort wurde der amerikanische Politologe Paul Chambers im April verhaftet, weil er angeblich den König beleidigt hatte. Chambers ist ein Experte für die Eingriffe der Armee in Thailands Politik und die Rolle des Gesetzes zur Majestätsbeleidigung, das Gefängnisstrafen bis zu 15 Jahren vorsieht und zahlreiche junge Wissenschaftler und Politiker ins Ausland vertrieben hat. Chambers ist inzwischen wieder auf freiem Fuß, aber seine Professur ist durch die angekündigte Rücknahme seiner Aufenthaltsgenehmigung gefährdet.

Besonderer Schutz für Personen des politischen Lebens

Der Fall Niehoff zeige eine bedenkliche Entwicklung auf, sagt unsere Autorin, eine promovierte Richterin. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse gewahrt bleiben.

Habeck und die Meinungsfreiheit: Versagt die Justiz, wenn ein ranghoher Politiker Strafantrag stellt?

Strafanzeigen sind ähnlich grotesk wie die Tatbestände

In Görlitz treffen Mittelalter, NS-Vergangenheit und DDR-Geschichte aufeinander. Auch die Höhen und Tiefen der Wiedervereinigung prägen die Stadt bis heute.

Stadt der Gegensätze: Wer Ostdeutschland verstehen will, muss nach Görlitz

Drogen, Kriminalität, Spielplätze – am Berliner Leopoldplatz treffen Welten aufeinander. Eine Bürgerinitiative will die Probleme angehen.

Leopoldplatz im Wedding: Wo Kinder neben Junkies spielen

Gerichtskosten gehen zu Lasten der Steuerzahler

Amerika, du hast es besser …

Ausfall von Joschka Fischer im Jahr 1984

Strafanzeigen gegen Bürgerkommentare: So schaden Baerbock, Habeck & Co. der Politik

Warum der rechtlich ausgeweitete Kampf gegen Verleumdung und Beleidigung von Politikern keinesfalls noch weiter ausufern darf.

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Robert Habeck

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Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/suche?q=Berlinale">76. Berlinale</a> geht zu Ende, mit einer guten Bilanz für Gastgeber Deutschland: Der Goldene Bär ging an den Regisseur İlker Çatak mit seinem Film „Gelbe Briefe“, Silber bekam die aus Suhl stammende Sandra Hüller für ihre Rolle in „Rose“. Auf dem roten Teppich gewann sie zwar die Herzen, mit dem Outfit aus Hose und Bluse aber allerhöchstens Bronze.

Gute Nachrichten: Während Deutschland bei Olympia stagniert, gewann es bei der Berlinale Gold und Silber. Und auf dem roten Teppich? Unsere Stilkritik.

16:9

Die modischen Tops und Flops der Berlinale: Sandra Hüller, Pamela Anderson, Channing Tatum

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Streit um Druschba-Pipeline: Ukraine wirft Ungarn und Slowakei „Energieerpressung“ vor

Druschba-Ausfall: Ukraine reagiert auf Energie-Drohungen aus Ungarn und der Slowakei

Im Streit um den Ausfall der Druschba-Pipeline hat der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha Ungarn und der Slowakei Erpressung vorgeworfen. „Die Ukraine prangert die Energieerpressung durch Ungarn und die Slowakei an“, sagte Sybiha <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://x.com/andrii_sybiha/status/2025290867532079485">auf X</a>. Ungarn und die Slowakei hatten erklärt, Diesellieferungen an die Ukraine zu stoppen und gedroht, auch <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/slowakei-droht-ukraine-mit-abschaltung-von-notstrom-li.10020308">Stromexporte einzustellen</a>. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte zudem, sein Land werde einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine blockieren, bis der Transit russischen Öls durch die Pipeline wieder aufgenommen werde.

Ungarn und die Slowakei drohen der Ukraine mit dem Stopp von Energieexporten. Das ukrainische Außenministerium kündigt eigene Maßnahmen an.

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Polizei-Einsatz und Job-Angst: Die Lage bei Tesla in Grünheide eskaliert

Razzia, Rabatte und Rodungen: Die tiefen Risse in Teslas Erfolgsgeschichte

Zwei Wochen im Februar offenbaren tiefe Risse im einstigen Brandenburger Vorzeigeprojekt. Während die Produktion stockt und die Zahl der Beschäftigten sinkt, eskaliert der Machtkampf mit der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ig-metall">IG Metall</a>. Gleichzeitig bringt die Debatte um Wasserverträge alte und neue Konflikte an die Oberfläche.

Beschlagnahmter Laptop, verfehlte Ziele, brisante Wasserverträge:  Warum die Gigafactory für Elon Musk und die Landesregierung zunehmend zum Reputationsrisiko wird.

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Volkswagen

Kurilenstreit eskaliert: Moskau verhöhnt Tokio – 80 Jahre nach Kriegsende immer noch kein Friedensvertrag

Kurilenstreit zwischen Moskau und Tokio: Für Vertriebene tickt die Uhr

Über 80 Jahre nach dem Ende des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/zweiter-weltkrieg">Zweiten Weltkriegs</a> haben Russland und Japan bis heute keinen Friedensvertrag unterzeichnet. Grund ist der Konflikt um die südlichen Kurilen. Genauer genommen geht es bei dem japanisch-russischen Streit um vier Inseln zwischen der japanischen Präfektur Hokkaido und der russischen Halbinsel Kamtschatka.

Russland nennt Japans Ansprüche „antirussisch“ und wirft Tokio Geschichtsverzerrung vor. Der Streit um die Kurilen droht endgültig zu verhärten – mit geopolitischer Sprengkraft.

Geopolitik

Russland

China

Sanktion

Es gibt Momente im Fernsehen, in denen man nicht recht weiß, ob man gerade Zeuge einer gelungenen Grenzüberschreitung wird oder eines freundlichen Missverständnisses in Sendestärke. Der Abend des 6. Februar 2026, als die Olympischen Winterspiele im altehrwürdigen San Siro in Mailand eröffnet wurden, gehörte dazu. Denn neben dem versierten Sportkommentator Tom Bartels saß kein ehemaliger Skiläufer und kein Skirodeltrainer a.D., sondern Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Zeit.

Giovanni di Lorenzo wird ARD-Sportexperte. Obwohl die Sender Millionen für Profis ausgeben. Es ist nur das jüngste Beispiel einer tiefen Verquickung von ÖRR und ausgewählten Medien.

Strafanzeigen gegen Bürgerkommentare: So schaden Baerbock, Habeck & Co. der Politik

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