Deutschlands Außenministerin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/annalena-baerbock">Annalena Baerbock</a> ist in diesen Tagen viel unterwegs. In Kürze wird sie in Seoul erwartet. Zur Stunde besucht Baerbock die Volksrepublik <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/china">China</a>, als Auftakt ihrer Ostasien-Reise.

Auf der Seite des Auswärtigen Amtes lässt Frau Baerbock verlautbaren: „Ich werde bei meinem Besuch deshalb auch die gemeinsame europäische Überzeugung unterstreichen, dass eine einseitige Veränderung des Status Quo in der Taiwanstraße und erst Recht eine militärische Eskalation inakzeptabel wären.“

Die (noch) Regierende Bürgermeisterin Berlins zeigte sich selbstbewusst. Sie verriet ganz offen, dass es am Ende mit den Grünen und Bettina Jarasch nicht mehr ging. Die TV-Kritik.

Franziska Giffey bei „Markus Lanz“: So hat sie Kai Wegner ausgetrickst

Die New York Times berichtet, dass ein Online-Gamer die Pentagon-Papiere über Ukraine-Informationen veröffentlicht haben soll. Er arbeitet für die Air National Guard.

Geheime Pentagon-Papiere: Junger Online-Gamer soll hinter dem Leak stecken

Den Alleinvertretungsanspruch für ganz China hat Taiwan längst aufgegeben

Emmanuel Macron wird für seine Aussagen, Europa solle von den USA unabhängiger werden, stark kritisiert. Dabei hat er richtige Punkte erwähnt. Ein Gastbeitrag.

Macron hat recht: Europa braucht eine eigene geopolitische Strategie

Europa soll eigenständig werden? Keine schlechte Idee. Aber dazu müsste Europa mit einer Stimme sprechen. Und das tun weder Scholz noch Macron. Ein Gastbeitrag.

Ein europäisches Imperium? Ein ewiger Traum französischer Präsidenten

Den Europäern ist das historische Bewusstsein verloren gegangen

Baerbocks westlich verzerrte Sicht auf die Welt

Der Proeuropäer Jakov Milatović wurde zum Präsidenten Montenegros gewählt. Es ist ein politisches Erdbeben. Das Land vollzieht einen Kurswechsel. Eine Analyse.

Neuer Kurs für Montenegro: Dieser Mann könnte das Land in die EU führen

Unser Kolumnist fragt sich: Wo ist eigentlich die Mitte Berlins? Ist es der Alexanderplatz? Der Breitscheidplatz? Oder vielleicht nicht doch eher Curry 36?

Berlin sucht seine Mitte: „Wir brauchen endlich ein echtes Zentrum!“

Grundsätze chinesischer Außenpolitik

Springer-Chef Mathias Döpfner reagiert intern mit einer Erklärung auf Recherchen der Zeit. Der Text im Wortlaut.

Mathias Döpfner: „Ich habe natürlich keinerlei Vorurteile gegen Menschen aus dem Osten Deutschlands“

Alle hauen jetzt auf China drauf und wollen aus dem Umgang mit Russland lernen. Doch diese Analysten ziehen die falschen Schlüsse. Ein Weck- und Warnruf von Klaus Bachmann.

Drohungen gegen China: Der Westen agiert dumm, und am Ende gewinnt Indien

Versteht Frau Baerbock diese Strategien?

Frieden schaffen: Waffenstillstand, Verhandlungen und gemeinsame Sicherheit. Das fordert eine Friedensinitiative für Europa, für die Ukraine.

Frieden für die Ukraine: Ein Friedensappell aus der Mitte der Gesellschaft

Die New York Times hat am Sonntag eine erschreckende Analyse über die chinesisch-amerikanischen Beziehungen veröffentlicht.

Wettrüsten: New York Times befürchtet Krieg mit China

Annalena Baerbocks Sackgasse: Die Außenministerin in der Volksrepublik China

Dass ein Krieg zwischen den beiden Supermächten Peking und Washington eine Möglichkeit darstellt, scheint Baerbock nicht zu ahnen. Ein Gastbeitrag.

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Annalena Baerbocks Sackgasse: Die Außenministerin in der Volksrepublik China

Politik

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Annalena Baerbocks Sackgasse: Die Außenministerin in der Volksrepublik China

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