Es gibt einen schleichenden Verfall dessen, was man grob mit den Begriffen „Grundrechte“, „Demokratie“ und „Meinungsfreiheit“ kennzeichnet. Wer das nicht glauben will, dem sei das anhand eines Beispiels illustriert. Er soll die Berichterstattung vor dem Angriff der Amerikaner auf den Irak im März 2003 mit der derzeitigen Atmosphäre in der Medienlandschaft vergleichen.

Damals gab es Proteste, und sie bekamen meiner Erinnerung nach nicht nur einigen Raum in den Leitmedien, es waren punktuell sogar gewisse Sympathien für den Widerstand gegen den Krieg erkennbar. Jedenfalls wurde keiner der kritischen Menschen, die damals auf die Straße gingen, als „Querdenker“, „Schwurbler“ oder „Hussein-Versteher“ abgekanzelt, und das, obwohl jedem klar war, dass es sich bei dem irakischen Staatschef Saddam Hussein um einen äußerst grausamen Diktator handelte, weit jenseits dessen, was man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anlasten könnte. Man redete nämlich nicht bloß in Kampfbegriffen, man bemühte sich wenigstens dem Anschein nach noch um so etwas wie Argumente pro und kontra, um einen offenen Diskurs.

Die Deutschen meinen zu wissen, dass sie die Guten sind, wenn sie sich gegen Russland stellen. Und doch ist die moralische Bilanz des Westens katastrophal.

Deutsche Doppelmoral: Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht

Putins Herrschaft gründet auf zwei Säulen: Stabilität statt 90er-Jahre-Chaos und identitätsstiftende Erinnerung an den II. Weltkrieg. Beides schwindet.

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Und der Gegner ist: der Andersdenkende

Wie lebt es sich an der Seite des USA-Staatsfeindes Nr. 1? Ein Gespräch über Hoffnungen, Freunde und über die Gefahr für die Demokratie.

Stella Assange über Julian Assange: Eine Auslieferung würde ihn umbringen

Eine Entwicklung, die sich schon länger abgezeichnet hat

Fritz ist 27 Jahre alt, als er in seinem Elternhaus in Berlin umgebracht wird. Jahrelang hatte er seine Familie tyrannisiert. Die Geschichte einer Tragödie.

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An viele schlimme Dinge hat man sich viel zu leicht gewöhnt

Agnes ist eine ältere Dame, die Hilfe braucht. Amir ist ein junger Mann, der aus dem Iran floh. Seit einem Jahr wohnen sie zusammen und helfen sich gegenseitig.

Agnes ist 102, Amir 28 Jahre alt: Sie haben in Berlin eine WG gegründet

Die Schlüsselstellung des Falls Julian Assange

Der Wikileaks-Gründer erhält den Günter-Wallraff-Preis. Aber sonst kümmert es kaum jemanden, dass Julian Assange von den USA verfolgt wird.

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Der Comedian Serdar Somuncu wird angefeindet, weil er gegen überstürzte Waffenlieferungen, Corona-Maßnahmen, Denkverbote ist. Er kann auch mal ausfällig werden.

Serdar Somuncu im Interview: Die Deutschen sehnen sich nach Krieg

Nach seinem Auftritt bei „Anne Will“ muss sich Harald Welzer viele Unterstellungen gefallen lassen. Geben seine Arbeiten Anlass für so viel Empörung?

Ehrenrettung für Harald Welzer nach „Anne Will“: Ein Fernsehauftritt mit Folgen

Unsere Autorin wollte nach Venedig. Doch bei einer Pinkelpause lässt das Fernbusunternehmen sie stehen. Ohne Gepäck und Handy. Bericht von einer Odyssee.

Busreise des Schreckens: Wie mich Flixbus in einer Pause in Italien stehen ließ

Das System der politischen Korrektheit

Der Senat plant ein kostenloses BVG-Ticket, das drei Monate lang gültig sein soll. Es könnte statt des vorgesehenen Neun-Euro-Tickets eingeführt werden.

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Erosion des Verständnisses für Grundrechte

In der ARD-Talkshow sollte es um die Scholz-Ansprache gehen – am Ende kam es zu einem heftigen Streit zwischen dem Ukraine-Botschafter und einem Soziologen.

Anne Will hat beim Streit zwischen Andrij Melnyk und Harald Welzer versagt

Politisch korrekt morden

Der Bitcoin ist zuletzt stark abgestürzt. Dabei soll er ein Ausweg aus der Inflation sein, auch für Privatanleger. Zwei Finanzexperten erklären, ob das stimmt.

Warum stürzt der Bitcoin aktuell so ab – und sollte ich trotzdem investieren?

Faktenchecker

Russland zieht in den Kampf der Großmächte. Die Linke hat das nicht kommen sehen. Um zu gewinnen, sollte Europa mit der Dritten Welt zusammenarbeiten.

Slavoj Zizek: Freiheit bedeutet für Putin, dass jeder seinen Platz kennt

Die neue Disziplinargesellschaft

Hauptsache politisch korrekt: Warum unsere Grundrechte in Gefahr sind

Unsere Grundrechte geraten in Vergessenheit, nicht erst seit Corona. Jetzt werden Kritiker abgestraft, die sich gegen die deutsche Russlandpolitik stellen.

16:9

Hauptsache politisch korrekt: Warum unsere Grundrechte in Gefahr sind

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Die Berliner SPD-Chefs, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini haben offenbar angekündigt, ihr Amt zum Monatsende abzugeben. Wie die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bz-berlin.de/berlin/beide-spd-chefs-schmeissen-jetzt-hin">B.Z.</a>&nbsp;berichtete, informierten die beiden Politiker den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand in einer Schaltkonferenz. Mehr in Kürze.

Bericht: Berliner SPD-Chefs Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten zurück

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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