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„Dass ich von Systemaufsicht und z.B. nicht von Überwachung oder Kontrolle spreche, ist in erster Linie der Tatsache geschuldet, dass das Finanzmarktrecht mein Hauptreferenzgebiet bildet und man dort traditionell von Finanzmarktaufsicht spricht“, schreibt die Staatsrechtslehrerin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/neubesetzung-am-verfassungsgericht-spd-schickt-klima-juristin-und-befuerworterin-von-enteignungen-ins-rennen-li.2339605">Ann-Katrin Kaufhold</a>, Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München und von der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd">SPD</a> nominiert für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In ihrem in der „Osaka University Law Review“ im Jahr 2018 erschienenen Beitrag „Schmetterlinge und das Verwaltungsrecht“ dehnt Kaufhold das Konzept der Systemaufsicht, das sie in ihrer zwei Jahre zuvor erschienenen Habilitationsschrift für Finanzmärkte bearbeitet hat, auf die Gesamtgesellschaft aus.

Angriff auf die demokratische Grundordnung

Jahrzehntelang prägte Reimar Gilsenbach die Umweltbewegung der DDR und setzte sich für die Rechte der Sinti und Roma ein. Ein Porträt zum 100. Geburtstag.

Der DDR-Aktivist Reimar Gilsenbach: An diesen Mann lohnt es sich zu erinnern

Die westliche Sanktionspolitik gegen Russland schadet dem Westen und seinen Werten: Sie zerstört das Trust-System, das auf internationalem Recht aufbaut.

Sanktionen des Westens untergraben universelle Geltung des Rechts

Becks Klassiker liefert das wissenschaftliche Fundament

Das gefährliche Gedankengut von Ann-Katrin Kaufhold – eine Warnung von Plagiatsjäger Stefan Weber

In einem Aufsatz aus dem Jahr 2018 lässt die Kandidatin der SPD für das Bundesverfassungsgericht tief blicken: Sie fordert tatsächlich eine „neue Kontrollform“ für die Gesamtgesellschaft.

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Ann-Katrin Kaufhold (SPD): Eine Warnung von Plagiatsjäger Stefan Weber

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So war Thomas Gottschalks letzter Auftritt: Es gab eine herzzerreißende Szene

So war Thomas Gottschalks letzter Auftritt: Er wollte den Gang in die Rente leicht wirken lassen

Es ist kurz nach 22 Uhr am Samstagabend, als <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/thomas-gottschalk">Thomas Gottschalk</a> abtritt. Dieser fast schon historisch zu nennende Moment für das deutsche Fernsehen, Gottschalk zum letzten Mal in der Fernsehöffentlichkeit zu sehen, ereignet sich in der RTL-Spielshow „Denn sie wissen nicht, was passiert“, in der Thomas Gottschalk, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/barbara-schoeneberger">Barbara Schöneberger</a> und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/guenther-jauch">Günther Jauch</a> seit 2018 gegeneinander angetreten sind. „Ein Mann geht in Rente, er geht tatsächlich“, sagt der 75-jährige Entertainer, der nun ein Ex-Entertainer ist. Das ist der unsentimentale Ton, der den Abend durchzogen hat. Dann geht er auf einer Treppe hinauf durch das Publikum, das ihm mit Standing Ovations die letzte Ehre erweist.

In einer RTL-Spieleshow nahm Thomas Gottschalk Abschied, im fast noch richtigen Moment. Selbst für Menschen, die ihn nie mochten, wurde er zur Identifikationsfigur.

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Helle Empörung kennzeichnet die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/europa">europäische</a> Reaktion auf die novellierte <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">US</a>-Sicherheitsstrategie. In der Nacht zum Freitag war das Dokument auf der Webseite des Washingtoner <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/weisses-haus">Weißen Hauses</a> hochgeladen worden. In dem 33-seitigen Papier findet sich scharfe Kritik an den europäischen Verbündeten, in Sonderheit an <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/deutschland">Deutschland</a>: wirtschaftliches Erlahmen, zivilisatorischer Niedergang, demokratische Defizite.

Die neue US-Sicherheitsstrategie setzt ganz auf die westliche Hemisphäre – zu der Kontinentaleuropa nicht gehört. Wir sollten das Papier ernst nehmen. Eine Analyse.

Kontinent der Verlierer: Die US-Sicherheitsstrategie ist ein Weckruf an die Europäer

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Perspektiven der Nachwendekinder im Osten:  „Die biografischen Folgen der DDR wirken bis heute“

Nachwendekinder und ihre Biografie: „In meiner Schulzeit war der Tenor: Kopf einziehen“

Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Osten bei Spitzenpositionen das Nachsehen. Ein Befund, der sich quer durch Studien, Förderstatistiken und Erfahrungsberichte zieht. Während Förderwerke von „Chancengleichheit“ sprechen, zeigt die Realität: Ostdeutsche Studierende erhalten zu selten ein Stipendium. Für viele junge Menschen aus der Nachwendegeneration ist das mehr als ein statistisches Detail. Es ist ein Symbol dafür, dass strukturelle Ungleichheiten fortbestehen, obwohl offiziell längst von „Vollendung der Einheit“ die Rede ist.

Chancengleichheit Fehlanzeige: Drei junge Menschen aus Ostdeutschland wollen Talente aus den neuen Bundesländern fördern. Wie das funktionieren soll – ein Interview.

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„Der Kapitalismus stirbt – aber sehr erfolgreich“ – Wie Trump und Big Tech das System ins Extreme treiben

"Vielleicht ist das Zeitalter des Bürgers bald vorbei": Wie Big Tech den Staat umgeht

Während autoritäre Kräfte vielerorts an Einfluss gewinnen, verlieren demokratische Institutionen spürbar an Autorität. US-Präsident Donald Trump und die Big-Tech-Elite versuchen, das regulierende System des Staats abzustreifen, Narrative zu besetzen und die Herrschaft an sich zu reißen. Europa ringt derweil um seine eigene Souveränität und baut Reformbedarf auf zwischen sich verschiebenden geopolitischen Blöcken. Stehen also alle Zeichen auf Niedergang für uns Bürger? Das wäre nicht nur betrüblich, sondern auch schnell auserzählt und langweilig. Gibt es noch Trost? Oder gar Chancen und Hoffnung? Wie bei einer Dramenanalyse nimmt der Publizist, Kulturmanager und Theatermann Thomas Oberender die politische Weltordnung und das Machtspiel ihrer Protagonisten in den Blick.

Der Publizist und Kulturmanager Thomas Oberender analysiert, wie sich Macht vom Parlament in private Netzwerke verschiebt und wie die liberale Demokratie unter Druck gerät. Ist das alles schlimm?

Ukraine

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Donald Trump

Sanktion

Auf dem Berliner Alexanderplatz haben am Sonntagnachmittag Syrer den Jahrestag des Regime-Wechsels in Syrien gefeiert. Wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte, demonstrierten in der Spitze rund 3000 Menschen an der Weltzeituhr und zogen dann weiter in Richtung Pariser Platz. Die Demonstration war von 14 bis 19 Uhr von einer Privatperson angemeldet worden. Es kamen deutlich mehr Teilnehmer als vom Veranstalter angezeigt, hieß es.

Am zweiten Advent fand in Berlin eine syrische Großdemonstration statt. In der Vergangenheit war es bei ähnlichen Demos zu Anfeindungen von Minderheiten gekommen.

Das gefährliche Gedankengut von Ann-Katrin Kaufhold – eine Warnung von Plagiatsjäger Stefan Weber

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