Eine Allianz aus kleineren, wirtschaftsliberaleren EU-Ländern hat sich vor einem Treffen der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/compet/2025/12/08/">EU-Industrieminister am Montag</a> gegen einen Vorstoß der Kommission ausgesprochen, wonach Produkten „Made in EU“ künftig Vorrang eingeräumt werden soll. Über ein entsprechendes Positionspapier gegen die Initiative der Kommission hatte das Nachrichtenportal <a rel="nofollow" target="_blank" href="https://www.politico.eu/article/backlash-builds-against-commissions-buy-european-push/">Politico</a> kürzlich berichtet.

In dieser Woche soll die Europäische Kommission erstmals konkret erläutern, was ihre „Buy European“-Agenda in der Praxis bedeutet. Dies soll im Industrial Accelerator Act am Mittwoch festgeschrieben werden, der sicherstellen soll, dass Milliarden Euro an Beschaffungsverträgen an EU-Hersteller in Bereichen von Windkraftanlagen bis zu Computersystemen fließen. Brüssel steht dabei vor einer schwierigen Gratwanderung dazu, wie EU den öffentlichen Sektor dazu bringen soll, mehr Produkte „Made in EU“ zu kaufen, ohne dabei des Protektionismus beschuldigt zu werden.

„Buy European“-Strategie vor allem ein Vorteil für Deutschland und Frankreich?

EU verhängt Millionen-Strafe gegen Musks X – und schießt sich damit ein Eigentor?

Frankreichs Präsident Macron fordert von China, seinen Handelsüberschuss abzubauen. Andernfalls müsse Europa „starke Maßnahmen“ ergreifen.

Frankreichs Präsident Macron droht China mit Zöllen

Zweifel an Vorteil für EU: Tschechien führt Allianz gegen „Kauf-Europäisch-Initiative“ an

Kleinere EU-Staaten stellen sich gegen einen Plan der Kommission, öffentlichen Aufträgen künftig eine „europäische Präferenz“ einzuräumen. Sie warnen vor Protektionismus.

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Europa

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Politik

Grün, grüner, Europäische Union: Mit diesem Versprechen ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2019 in Brüssel an den Start gegangen. Ihr „<a href="https://www.berliner-zeitung.de/green-deal-der-eu-riesiges-generationenprojekt-klimaneutralitaet-bis-2050-li.415434">European Green Deal</a>“ sollte die Wirtschaft klimaneutral machen, das Wachstum ankurbeln und neue Märkte erschließen. „Das ist unser Apollo-Programm“, rief die CDU-Politikerin aus.

Ursula von der Leyens Green Deal sollte Europas Mondlandung werden. Die Industrielobby hat sich durchgesetzt und die hochfliegenden Pläne verwässert. Eine Kolumne.

Von der Leyens grünes Versprechen zerbröselt: Der Green Deal wird zur Beute der Industrie

Geopolitik

Berlin

EU-Kommission

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50 Euro im Monat für die Rente – Friedrich Merz und der Realitätsverlust

50 Euro im Monat für die Rente: Friedrich Merz verkauft eine Milchmädchenrechnung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Wahlkampfabschluss der CDU Baden-Württemberg am Freitag in Ravensburg jungen Menschen einen vermeintlich einfachen Weg in eine sorgenfreie Zukunft gewiesen: 50 Euro im Monat sparen, früh anfangen, nie aufhören – und am Ende wartet eine „sechsstellige Altersversorgung".

Der Kanzler empfiehlt, früh mit dem Sparen auf die Rente zu beginnen, 50 Euro würden da schon reichen. Das ist so realitätsfern wie verantwortungslos. Ein Kommentar.

Ich bin ein Wessi und das erste Mal war ich 1994 in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">Dresden</a>. Ich war mit einer Freundin dort, die mit ihrer Mutter über die Prager Botschaft in den Westen geflüchtet war und die ich auf einer Party in Bochum kennengelernt hatte.

Keine Vorurteile, viel Herzlichkeit - meine Erfahrungen in Dresden haben mich mehr geprägt als man heute vermuten könnte. Was unterscheidet die Menschen dort von den Berlinern?

Trip nach Dresden: Was ich als Wessi in Sachsen gelernt habe

Ostdeutschland

Panorama

Bezirke

Erster Mai

Deutschland unterstützt den US-israelischen Krieg gegen den Iran nicht nur politisch, sondern auch ganz konkret militärisch-logistisch. Im Mittelpunkt steht dabei die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz. Der Stützpunkt ist das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa und mit Abstand der größte amerikanische Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten. Seit Jahrzehnten fungiert Ramstein als logistisches Drehkreuz für US-Militäroperationen im Nahen Osten.<br><br>Ohne Ramstein wäre ein Krieg wie der aktuelle gegen den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran">Iran</a> kaum vorstellbar. Die Basis ist ein technisches Bindeglied für Drohneneinsätze der USA im Nahen Osten: Steuerungsdaten werden über Glasfaserleitungen aus den USA nach Ramstein übertragen und von dort per Satellit an Drohnen in den Einsatzgebieten weitergeleitet. Zudem dient der Stützpunkt als zentrale Drehscheibe für Personal, Material und Luftunterstützung. Mehr als 9.000 Militärangehörige und zivile Beschäftigte arbeiten dort.

Ohne die Airbase Ramstein wäre der US-Krieg gegen den Iran kaum vorstellbar. Wird der deutsche Stützpunkt nun zum Ziel für Vergeltung? Was sagt das Völkerrecht?

Iran-Krieg: Wie gefährdet ist Deutschland wegen der US-Airbase Ramstein?

Iran

Donald Trump

Bundesregierung

Spanien

„Würde es jederzeit wieder schreiben“: Zartmann kontert bei Tourabschluss Hasswelle

„Na dann bin ich halt allein“: Zartmann feiert fast bei sich Zuhause Tourabschluss

Eine Leinwand verhüllt die Bühne. Zwei Schläge auf der Bassdrum vibrieren dahinter, die Hi-Hat klirrt und erste Töne des Keyboards durchdringen die Max-Schmeling-Halle. Das Publikum, voller Antizipation, kann nicht länger an sich halten, beginnt zu jubeln. „Du siehst mich da, wo die Partys sind“, singt Zartmann. Und seine Fans sind in Mitsing-Laune. Vier Zeilen später, das Konzert hat vor wenigen Sekunden begonnen, schreien sie deshalb inbrünstig: „Fick die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">AfD</a>.“

Beim Tourabschluss in der Max-Schmeling-Halle wird es laut, emotional und politisch. Vor 11.900 Fans spricht der Berliner auch über Hass im Netz.

Zweifel an Vorteil für EU: Tschechien führt Allianz gegen „Kauf-Europäisch-Initiative“ an

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