Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat die Entscheidung der Koalition, das 29-Euro-Ticket nach nur wenigen Monaten abzuschaffen, als schwierigen Abwägungsprozess bezeichnet. Sie hätte es bevorzugt, das günstige Angebot für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in der Hauptstadt weiterzuführen, erklärte die SPD-Politikerin bei einer Pressekonferenz, auf der die milliardenschweren Einsparungen im Haushalt vorgestellt wurden.
CDU und SPD hätten aber abwägen müssen zwischen diesem Ticket sowie dem kostenlosen Schülerticket für über 300.000 Kinder, kostenlosem Schulessen und Kitabetreuung. „Am Ende haben wir uns für die Familien, für die Kinder entschieden“, erklärte Giffey. Zum „klaren Bekenntnis zur sozialen Stadt“ gehöre auch, dass das Sozialticket für den ÖPNV weitergeführt werde. Es soll künftig 9 statt 19 Euro monatlich kosten.
Das erst im Juli eingeführte 29-Euro-Ticket wurde im Rahmen eines Jahresabos angeboten. Nach Angaben Giffeys sollen alle abgeschlossenen Abos – allein bei der BVG sind es 166.500 – über die gesamte Zeit laufen. Die Abonnenten hätten einen Vertrag über ein Jahr zu einem bestimmten Preis geschlossen, sagte Giffey. Sie gehe davon aus, dass hier Vertrauensschutz gelte.
Sparprogramm laut Wegner „Kraftanstrengung“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verteidigte derweil die nun geplanten Milliardeneinsparungen im Landeshaushalt als notwendig. „Es war eine Kraftanstrengung, die nicht leicht war, die wir uns nicht leicht gemacht haben“, so der CDU-Politiker bei der offiziellen Vorstellung des von der Koalition verabschiedeten Sparprogramms im Abgeordnetenhaus.
„Wenn man drei Milliarden aus einem Haushalt rausnehmen muss, dann sind das schmerzhafte Einschnitte“, räumte Wegner ein. Der Koalition aus CDU und SPD sei es aber gelungen, einerseits auf Sparmaßnahmen zu setzen, andererseits aber Prioritäten setzen. Wegner nannte die Sicherheit, den sozialen Zusammenhalt und die Qualität der Bildung, insbesondere der frühkindlichen Bildung. Die Koalition stelle sich der Verantwortung, den Haushalt in Berlin „in Ordnung zu bringen“.
Insgesamt spart die Koalition in dem bisher rund 40 Milliarden Euro umfassenden Landeshaushalt 2025 drei Milliarden Euro ein. Laut einer Liste der Koalition sind Tausende Haushaltstitel in praktisch allen Bereichen betroffen.
