Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Anfang 2024 ein Maßnahmenpaket zur Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr in Kraft setzen. „Es geht um 65 sehr konkrete Vorschläge für Anwerbung, Rekrutierung, Ausbildung und Einstiegsvoraussetzungen“, sagte Pistorius der Welt am Sonntag laut Vorabmeldung vom Samstag. „Wir werden mit der Umsetzung schon Anfang des Jahres starten.“
Parallel lasse er aber auch Dienstpflichtmodelle prüfen, sagte der Minister: „Ich prüfe alle Optionen.“ Die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland sei rückblickend ein Fehler gewesen, sagte Pistorius: „Sie jetzt einfach wieder einzuführen, ist strukturell, verfassungsrechtlich und politisch schwierig.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte einer Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht im Februar eine Absage erteilt.
Deshalb schaue er sich weitere Modelle an, etwa das schwedische: „Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst“, sagte der Minister. „Ob so etwas auch bei uns denkbar wäre, ist Teil dieser Überlegungen.“ Am Ende brauche jedes Modell „auch politische Mehrheiten“.
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Die Bundeswehr muss demografiefest und langfristig auch mit Blick auf die Altersstruktur ausbalanciert sein.“
FDP widerspricht Pistorius
Vom Koalitionspartner FDP erhielt der Minister Widerspruch. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, warnte am Samstag, die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre ein „enormer Eingriff in die Freiheitsrechte, der nicht im Verhältnis zur Bedrohung Deutschlands steht“. Für eine dafür notwendige Grundgesetzänderung fehle die politische Mehrheit.
„Es wird nicht gelingen, die jeweils sportlichsten und fittesten jungen Menschen in die Truppe zu zwingen, und allen anderen ihre berufliche Freiheit zu lassen. Die Bundeswehr braucht motivierte und gut bezahlte Männer und Frauen, die freiwillig und aus innerer Überzeugung ihren Dienst tun“, betonte Müller. Es sei nicht Aufgabe des Staates, durch „Zwangsmaßnahmen“ in die Berufsfreiheit junger Menschen einzugreifen, um damit Lücken zu stopfen.
