Wahl

Richtungsweisende Wahl in Tschechien: Rechtspopulist Babis gewinnt

Der Rechtspopulist und Milliardär Andrej Babis gewinnt die Parlamentswahl in Tschechien.

Der Vorsitzende der Oppositionsbewegung „ANO“ (JA), Andrej Babis, liegt bei der Parlamentswahl vorn.
Der Vorsitzende der Oppositionsbewegung „ANO“ (JA), Andrej Babis, liegt bei der Parlamentswahl vorn.Petr David Josek/AP

In Tschechien hat die ANO des Ex-Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babis die Parlamentswahl gewonnen. Die rechtspopulistische Oppositionspartei kam nach dem Teilergebnis nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlbezirke auf knapp 36 Prozent der Stimmen, wie am Nachmittag aus den offiziellen Daten der Statistikbehörde CSU hervorging.

Das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu (Gemeinsam) des Ministerpräsidenten Petr Fiala erreichte nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen nur rund 20 Prozent. Die bisher mitregierende Bürgermeisterpartei STAN lag den Hochrechnungen bei knapp 11 Prozent. Auch eine neue Autofahrerpartei (Motoristen für sich) und die ultrarechte Freiheit und direkte Demokratie dürften den Einzug ins Parlament schaffen, sie gelten als mögliche Koalitionspartner für Babis.

Babis lag bereits in Umfragen vorn

Die Stimmen werden fortlaufend ausgezählt. In der Regel liegen die Ergebnisse aus kleinen ländlichen Wahlkreisen zuerst, aus den Großstädten dagegen erst später vor. Änderungen sind daher nicht ausgeschlossen. Mehr als acht Millionen Menschen waren aufgerufen, die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern, neu zu besetzen.

Im Wahlkampf hatte der Umfragefavorit Babis ein Ende der Waffenlieferungen seines Landes an die Ukraine angekündigt. Zudem versprach er niedrigere Steuern und günstigere Energiepreise. Die Regierungskoalition warnte dagegen vor den Bedrohungen durch Russland und kündigte eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben an. „Jetzt geht es um alles“, lautete ihr Slogan. Ano kam laut den Teilergebnissen auf mehr Stimmen, als in den jüngsten Umfragen prognostiziert worden war. Diese sahen den Populisten bei 30 Prozent.

Unter einer vom 71-jährigen Babis geführten Regierung könnte das Land sich aber in dieser Frage der Slowakei und Ungarn annähern, den derzeit Russland politisch am nächsten stehenden EU-Staaten. Babis versteht sich gut mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.