Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich erneut deutlich gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. In der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ wies er am Montag Forderungen zurück, die Brandmauer zur AfD zu lockern. Zwar gebe es auch in der Union Stimmen, die eine Annäherung für möglich hielten, doch Spahn bezeichnete eine schwarz-blaue Koalition als „abwegig“ und „undenkbar“. Mit einer Partei wie der AfD könne es „keine Gespräche“ geben, sagte er.
Spahn begründete die klare Ablehnung mit der Ausrichtung der AfD. Diese sei „Putin-hörig“ und wolle ein „schwaches Deutschland“, das sich Russland ausliefere. Zudem gebe es in der AfD weiterhin Antisemiten und Rechtsextreme. Deshalb komme eine Zusammenarbeit nicht infrage. Der Begriff Brandmauer gefalle ihm zwar nicht, trotzdem bleibe die Haltung eindeutig: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Gespräche.“ Die Union wolle AfD-Wählerinnen und -Wählern stattdessen ein politisches Angebot machen und zeigen, dass die Mitte Probleme lösen könne.
CDU sieht sich als Bollwerk gegen die AfD
Die reine Abgrenzung habe den Aufstieg der AfD jedoch nicht verhindert, räumte Spahn ein. Neben klarer Haltung brauche es vor allem verlässliche Politik, um Vertrauen für die Mitte zurückzugewinnen. „Die Lichterkette alleine kriegt die AfD nicht klein“, sagte er. Entscheidend sei, gut zu regieren und Lösungen für die Sorgen der Menschen zu liefern. Zugleich positionierte Spahn die CDU als Schutzwall gegen die AfD – besonders in Ostdeutschland. Dort sei die Partei „die einzige politische Kraft“, die die AfD aufhalte.