Verkehrssenatorin Bettina Jarasch hat die Pläne des Senats verteidigt, die Zahl der öffentlichen Parkplätze in Berlin deutlich zu verringern. „Wir haben uns mit dem Mobilitätsgesetz auf eine Mobilitätswende verständigt, die dafür sorgen soll, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen und dass wir Verkehrssicherheit insbesondere für die schwächsten Verkehrsteilnehmer schaffen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Dazu gehört eine neue Flächengerechtigkeit. Wir müssen den knappen Straßenraum umverteilen“, sagte Jarasch. „Und da wir es mit einer Platzknappheit zu tun haben, werden für all diese Ziele auch Parkplätze abgebaut werden müssen.“
Jarasch sagte, der Senat wolle mit dem Mobilitätsgesetz mehr für den Fuß- und Radverkehr tun. „Es gehört auch dazu, mehr Liefer- und Ladezonen zu schaffen für den Wirtschaftsverkehr. Das bedeutet, dass Liefer- und Ladezonen künftig Vorrang haben werden.“ Das alles brauche Platz. Die Gefahr, dass dadurch immer mehr Autos auf der Suche nach einem Parkplatz durch Berlin schleichen, sieht Jarasch nicht. „Es ist ein Ziel des Mobilitätsgesetzes, den Parkplatzsuchverkehr zu reduzieren“, sagte sie.
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