Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich am Donnerstag auf ein bundesweites 49-Euro-Ticket geeinigt. Das Ticket werde ab Januar als monatlich kündbares Abonnement angeboten, heißt es im Beschlusspapier der Verkehrsministerkonferenz laut Deutscher Presseagentur. Auch bei der Finanzierung haben Bund und Länder eine Lösung gefunden.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing begrüßte die Einigung. Nun müsse noch die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Oktober zustimmen. „Das Ticket soll schnellstmöglich kommen“, sagte Wissing (FDP). Zudem solle es ganz papierlos sein. „Wir wollen einen Modernisierungsschub beim Nahverkehr“, so Wissing weiter. Das Ticket solle ein Abo-Ticket sein. Es werde sich automatisch verlängern und könne monatlich gekündigt werden.
Bund stellt ab 2023 für das Ticket 1,5 Milliarden jährlich zur Verfügung
Der Bund stelle ab 2023 für das Ticket 1,5 Milliarden jährlich zur Verfügung, heißt es in dem Papier weiter. Ziel sei eine Finanzierung durch die Länder in gleicher Höhe. „Die Länder sind unter der Bedingung einer Verständigung über die Regionalisierungsmittel zur Kofinanzierung bereit.“
Die Länder hätten von Anfang an klar gemacht, dass „zwingende Bedingung für ein deutschlandweites Ticket die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist“, betonte Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU). Er wünsche sich hier mehr Entgegenkommen vom Bund.
Bei der Finanzierung „sind wir nicht nah genug beieinander, um es ohne die Finanzminister und die Ministerpräsidenten zu machen“, sagte Wissing. Die Verkehrsministerkonferenz habe aber wichtige technische Fragen klären können.
Linke: 49-Euro-Ticket für viele zu teuer
Die Linke hält ein mögliches 49-Euro-Ticket für viele zu teuer. „Ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket ist ein wichtiger Schritt voran“, sagte Parteichefin Janine Wissler nach der grundsätzlichen Einigung der Verkehrsminister. „Leider wird es weiter viele Menschen geben, die sich dieses Ticket nicht leisten können.“ So werde vielen Menschen mit niedrigem Einkommen das Recht auf Mobilität vorenthalten. Wissler bekräftigte die Forderung, perspektivisch zu einem kostenfreien Nahverkehr zu kommen und diesen gleichzeitig auszubauen.
Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) kündigte ein differenzierteres Modell für die Hauptstadt angekündigt. „In Berlin gibt es viele Menschen, die 49 Euro im Monat nicht aufbringen können“, teilte Jarasch mit. „Daher werde ich ein Konzept erarbeiten, wie wir in Berlin das 49-Euro-Ticket nutzen, um sozial gestaffelte Angebote einzuführen, die dann auch bundesweit gelten.“ So werde aus dem Nahverkehrsticket „für alle ein echtes ökosoziales Produkt“.
Auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will eine weitergehende Regelung in der Hauptstadt. „Für Berlin bleibt weiterhin eine soziale Staffelung unser Ziel: Bus und Bahn für nicht mehr als einen Euro pro Tag“, sagte die SPD-Politikerin. Sie lobte das bundesweite 49-Euro-Ticket. „So wird der Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr gefördert, und die Menschen werden spürbar entlastet.“ Wichtig sei auch der Ausbau der Strecke. „Wir brauchen beides, ein unkompliziertes und preiswertes Ticketsystem und Investitionen in die Infrastruktur.“
49-Euro-Ticket: Einführungsphase von zwei Jahren
Das millionenfach gekaufte 9-Euro-Ticket hatte im Juni, Juli und August für je einen Monat Fahrten in Bus und Bahn ermöglicht. Für den 49-Euro-Nachfolger planen die Minister eine Einführungsphase von zwei Jahren. Ab dem zweiten Jahr könnte das Ticket teuer werden. Geplant ist nämlich eine „Dynamisierung“ in Form eines automatischen Inflationsausgleichs. Wissing sagte, je mehr Menschen das Ticket kauften, umso größer sei die Chance, dass es nicht teuer werde.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) erwartet nun von Bund und Ländern eine Einigung über die offenen Finanzierungsfragen, bevor ein 49-Euro-Ticket umgesetzt werden könne. „Wir laufen Gefahr, dass wir massiv und flächendeckend Angebote im ÖPNV einstellen müssen, weil sie wegen der Kostensteigerungen nicht mehr finanzierbar sind“, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.
