Rüge aus Karlsruhe: Berliner Polizei darf bei Abschiebungen Zimmer nur mit Richterbeschluss durchsuchen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Durchsuchung der Polizei in einem Berliner Übergangswohnheim gerügt. Damit gab das Gericht einer Beschwerde eines Mannes gegen das Vorgehen der Behörden im Zuge seiner Abschiebung statt.

Die Ergreifung des Beschwerdeführers in seinem Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft sei als Durchsuchung zu werten, für die es die Anordnung eines Richters brauche, entschied das Gericht. Da die aber gefehlt habe, sei er in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt.